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07.05.2021: Bundesverfassungsgericht auf Abwegen?
Umland: Professor Fritz Vahrenholt über ein Verfassungsgerichtsurteil zum Klimaschutz, das sich auf fragwürdige Quellen stützt.
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22.03.2021: Dahlem IV – OVG Münster zum Entfallen der aufschiebenden Wirkung, zu den artenschutzrechtlichen Ausnahmetatbeständen und zur Relevanz der Energiewende und der Windenergie
Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster (Beschl. v. 12.03.2021 - 7 B 8/21 - ) hatte im Rahmen einer Beschwerde zu entscheiden, ob die vom VG Aachen wiederhergestellte aufschiebende Wirkung der Klage einer anerkannten Umweltvereinigung gegen eine erteilte immissionsschutzrechtliche Genehmigung zur Errichtung und zum Betreib von fünf Windenergieanlagen aufrecht zu erhalten ist. Die Beschwerde gegen den Beschluss des VG Aachen (Beschl. v. 18.12.2020 - 6 L 327/20 - ) hatte Erfolg. Die nach § 80 Abs. 5 VwGO zu erfolgende Interessenabwägung falle zugunsten des Vorhabenträgers aus, so dass der Antrag der Umweltvereinigung auf „Wiederherstellung“ der aufschiebenden Wirkung abzulehnen ist.
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19.03.2021: DAHLEM IV: Verstößt OVG-Beschluss gegen Europarecht?
Dahlem: Die Bereitschaft des OVG Münster, sich an Europäisches Recht zu halten, scheint nicht sehr ausgeprägt, wenn es um die Abwägung zwischen Naturschutzbelangen und Windanlagenförderung geht.
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12.03.2021: Schutzmaßnahmen mangelhaft: VG Aachen stoppt Windpark Rohr/Reetz
Blankenheim: Die Pläne der ene/e-regio, in Blankenheim vier weitere 230-Meter Windanlagen zu errichten, haben einen Dämpfer erhalten. Das Gericht findet die Schutzmaßnahmen für die zahlreichen Rotmilane mangelhaft.
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17.07.2020: Erhöhtes Tötungsrisiko: OVG stoppt Dahlem IV – Kreis verweigert Stopp von Dahlem I-III
Dahlem: Windradstopp für Dahlem IV vom OVG bestätigt. Die Jungvögel der Schwarzstörche unternehmen erste Flugversuche die Naturschutzverbände fürchten um das Leben der seltenen Tiere im Windpark Dahlem I-III und fordern eine Ministerweisung.
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