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13.04.2023: OVG NRW: Besonderer Artenschutz – Beschädigungsverbot – Windenergieanlagen und Mornellregenpfeiffer
Die Entscheidung des OVG Nordrhein-Westfalen (- OVG NRW, Urt. v. 29.11.2022 – 22 A 1184/18 -) betrifft eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung von 11 Windenergieanlagen (WEA). Der Vorhabenstandort sowie die ihn umliegenden Flächen werden vorwiegend landwirtschaftlich genutzt. Neben den Arten Rotmilan, Wachtel und Wiesenweihe sind vor allem Mornellregenpfeifer, die den Vorhabenstandort und die ihn umliegenden Flächen als Rastplätze nutzten, artenschutzrechtlich betroffen. Die Mornellregenpfeifer zeigen gegenüber WEA ein Meideverhalten und würden daher die Rastplätze um den Vorhabenstandort aufgeben. Rechtlicher Maßstab ist unter anderem das Beschädigungsverbot in § 44 Abs. 1 Nr. 3 BNatSchG. Ein Beitrag von Jan Sereda-Weidner, LL.M., Kassel erschienen im INDUR Schnellbrief Nr. 237 März/April 2023, 89 - 93
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28.03.2023: EuGH bestätigt Anforderungen an Forstwirtschaft in FFH-Gebieten – Umweltforum Osnabrücker Land e.V.
In einer aktuellen Entscheidung hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) die strengen Anforderungen an Nutzungen in FFH- und Vogelschutzgebieten bestätigt. In einem Verfahren gegen Polen war die Forstwirtschaft Gegenstand der Betrachtung.
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02.03.2023: Oberste Richter in NRW glauben nicht an schnellere Gerichtsverfahren
Die Verfahren für wichtige Infrastrukturprojekte sollen durch ein neues Gesetz schneller werden. Die Richter am Oberverwaltungsgericht in Münster glauben nicht, dass das funktionieren wird.
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17.02.2023: Eilmeldung der NI: VGH Kassel stoppt Bau der Zuwegung für den Windpark Reinhardswald
Am 13.02.2023 hat der Verwaltungsgerichtshof (VGH) Kassel aufgrund eines Eilantrages der Naturschutzinitiative e.V. (NI) entschieden, dass die aufschiebende Wirkung der Klage wiederhergestellt wird. Die Windpark Reinhardswald GmbH kann nach diesen beiden Entscheidungen nicht wie angekündigt mit der Rodung der Bäume für die Zuwegung und deren Bau beginnen.
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06.02.2023: Windenergie – OVG Münster wendet neue Rechtslage unverzüglich an
In einem aktuellen Urteil des Oberverwaltungsgerichts Münster wurden die Vorgaben der Gesetzesnovellen für Erneuerbare Energien im Städtebaurecht (§ 249 Abs. 10 BauGB) direkt angewandt. Auch laufende Verfahren, die bereits vor Inkrafttreten der BauGB-Novelle angestoßen wurden, profitieren von dieser neuen Rechtslage.
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31.01.2023: Klagerechte gegen Pläne und Projekte – Umweltforum Osnabrücker Land e.V.
In einer Grundsatzentscheidung hat das Bundesverwaltungsgericht für Umweltverbände Klagemöglichkeiten gegen bestimmte Pläne und Projekte anerkannt. Ein eine juristische Einordnung von Dr. jur. F. Hess.
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10.01.2023: Oberverwaltungsgericht NRW: Artenschutz im Licht der Neuregelung des Bundesnaturschutzgesetzes
Im Bereich des Genehmigungsrechts hat das OVG Münster eine Entscheidung getroffen, die sich mit der besonderen Bedeutung der erneuerbaren Energien i.S.d. § 2 EEG 2023 und mit den Rechtswirkungen der Vorschrift im Rahmen der Abwägung mit den Neuregelungen im Bundesnaturschutzgesetz (BNSchG) auseinandersetzt. In dem Urteil werden unter anderem die Sondervorschriften zur artenschutzrechtlichen Prüfung sowie die Regelungen zu fachlich anerkannten Schutzmaßnahmen behandelt. https://www.justiz.nrw.de/nrwe/ovgs/ovg_nrw/j2022/22_A_1184_18_Urteil_20221129.html.
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20.11.2022: Windkraft im Wald: Bundesverfassungsgericht kippt Thüringer Windrad-Verbot – WELT
Thüringen darf den Bau von Windrädern in seinen Wäldern nicht grundsätzlich verbieten. Das entschied das Bundesverfassungsgericht. Die rot-rot-grüne Regierung in Erfurt, die das Verbot auf Drängen der CDU umgesetzt hatte, begrüßte das Urteil.
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26.06.2021: Dahlem IV: Windpark darf weitergebaut werden
Der Bau des Windparks Dahlem IV muss nicht gestoppt werden. Das hat nun das Aachener Verwaltungsgericht entschieden.
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07.05.2021: Bundesverfassungsgericht auf Abwegen?
Umland: Professor Fritz Vahrenholt über ein Verfassungsgerichtsurteil zum Klimaschutz, das sich auf fragwürdige Quellen stützt.
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