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26.06.2024: Windenergie Länge/Schwarzwald: Naturschutzinitiative (NI) kritisiert Entscheidung des VGH | Naturschutzinitiative e.V.
Vier der sechs geplanten Windenergieanlagen auf der Länge im Schwarzwald-Baar-Kreis sollen im Naturpark Südschwarzwald errichtet werden, drei sogar in einem europäischen Vogelschutzgebiet.
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08.05.2024: Gericht erklärt Änderungen am Landesentwicklungsplan in weiten Teilen für unwirksam
Im Rechtsstreit um den Landesentwicklungsplan hat sich der nordrhein-westfälische Landesverband des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) gegen das Land NRW durchgesetzt. Nach mündlicher Verhandlung hat der 11. Senat des Oberverwaltungsgerichts des Landes NRW dem Normenkontrollantrag der Umweltschützer in weiten Teilen stattgegeben. Etliche Regelungen der noch von der früheren CDU/FDP-Landesregierung verabschiedeten Verordnung zur Änderung des Landesentwicklungsplans wurden für unwirksam erklärt. Eine Revision gegen das Urteil wurde nicht zugelassen.
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22.03.2024: Windkraft in der Krise: Französisches Gericht kippt Genehmigungen
Stopp für Windparks in Frankreich: Gericht zwingt zu umfassenden Umweltprüfungen. Schutz der Anwohner führt zu historischem Urteil
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16.03.2024: Windpark Hohfleck: Klage einer Umweltvereinigung teilweise erfolgreich
Der 10. Senat des Verwaltungsgerichtshofs (VGH) hat im Anschluss an die mündliche Verhandlung vom 11. Dezember 2023 der Klage eines Umweltverbands gegen die Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb von fünf Windenergieanlagen (Windpark Hohfleck/Sonnenbühl) teilweise stattgegeben und die Genehmigung aufgehoben, soweit die pauschale Abschaltung während der Brutzeit zukünftig durch ein automatisches Abschaltsystem in Abstimmung mit der Genehmigungsbehörde ersetzt werden kann. Zu diesem Urteil liegen nun die Urteilsgründe vor.
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03.02.2024: Erfolgreiche Klimaklage – aber wird sie Folgen haben? – Umweltforum Osnabrücker Land e.V.
Das Oberverwaltungsgericht Berlin/Brandenburg hat heute in einem spektakulären Urteil festgestellt, dass die Bundesregierung ein Sofortprogramm mit Klimaschutzmaßnahmen für die Sektoren Gebäude und Verkehr zu beschließen hat. Aktualisiert mit Link zum Urteil!
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24.12.2023: Pressemitteilung Nr. 95/2023: Bundesverwaltungsgericht stärkt den Artenschutz
"Die Naturschutzbehörden sind grundsätzlich befugt, gegenüber Betreibern bestandskräftig genehmigter Windenergieanlagen nachträgliche Anordnungen zur Verhinderung von Verstößen gegen das artenschutzrechtliche Tötungs- und Verletzungsverbot des § 44 Abs. 1 Nr. 1 des Bundesnaturschutzgesetzes (BNatSchG) zu treffen, wenn sich die Sach- oder Rechtslage nach Genehmigungserteilung wesentlich geändert hat. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig heute entschieden". Mit dieser Entscheidung vom 19.12.2023 hat das BVerwG nachträgliche Schutzmaßnahmen für streng geschützte Arten für rechtens erklärt.
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06.12.2023: Neues vom OVG Münster: Windenergie übertrumpft Denkmalschutz
Das OVG Münster hat festgestellt, dass der Ausbau von Windkraft regelmäßig Vorrang vor denkmalrechtlichen Belangen hat. In einem konkreten Fall, in dem eine Windenergieanlage in der Nähe eines denkmalgeschützten Wasserschlosses geplant war, entschied das Gericht für das Windenergieprojekt. Die Entscheidung basiert auf § 2 EEG. Welche Bedeutung das Urteil hat und was dies für künftige Gerichtsentscheidungen bedeutet, erläutert Rechtsanwalt Dr. Oliver Frank.
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11.11.2023: Klage gegen „Himmelreich“ – NABU NRW
Die Klage gegen eine Genehmigung zur Errichtung eines Windparks in der ornithologisch besonders wertvollen Feldflur Himmelreich im Hochsauerlandkreis wird weiter verhandelt.
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21.09.2023: EuGH-Urteil: Deutschland verstößt gegen EU-Recht
Deutschland hat bei seinen Fauna-Flora-Habitat-Schutzgebieten gegen EU-Naturschutzrecht verstoßen – so lautet das Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH). Jetzt muss nachgebessert werden, sonst drohen Strafzahlungen.
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24.08.2023: Landesbüro der Naturschutzverbände NRW: § 13 b des Baugesetzbuches ist europarechtswidrig
In einer aktuellen Entscheidung hat das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) § 13 b Baugesetzbuch (BauGB) für europarechtswidrig befunden, da diese Vorschrift beschleunigte Bebauungsplanverfahren im Außenbereich pauschal ohne Durchführung einer Umweltprüfung zulässt (BVerwG, Urteil vom 18.07.2023, Aktenzeichen 4 CN 3.22).
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