-
21.09.2023: EuGH-Urteil: Deutschland verstößt gegen EU-Recht
Deutschland hat bei seinen Fauna-Flora-Habitat-Schutzgebieten gegen EU-Naturschutzrecht verstoßen – so lautet das Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH). Jetzt muss nachgebessert werden, sonst drohen Strafzahlungen.
auf www.nabu.de weiterlesen -
24.08.2023: Landesbüro der Naturschutzverbände NRW: § 13 b des Baugesetzbuches ist europarechtswidrig
In einer aktuellen Entscheidung hat das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) § 13 b Baugesetzbuch (BauGB) für europarechtswidrig befunden, da diese Vorschrift beschleunigte Bebauungsplanverfahren im Außenbereich pauschal ohne Durchführung einer Umweltprüfung zulässt (BVerwG, Urteil vom 18.07.2023, Aktenzeichen 4 CN 3.22).
weiterlesen -
07.07.2023: Welche Störungen sind Tierarten zuzumuten? – Umweltforum Osnabrücker Land e.V.
Während sich Naturschützer Sorgen um die Verabschiedung der EU-Verordnung zur Wiederherstellung der Natur machen, schleifen bei uns Gutachter, Verwaltungen und Gerichte an den artenschutzrechtlichen Standards herum.
auf umweltforum-osnabrueck.de weiterlesen -
13.04.2023: OVG NRW: Besonderer Artenschutz – Beschädigungsverbot – Windenergieanlagen und Mornellregenpfeiffer
Die Entscheidung des OVG Nordrhein-Westfalen (- OVG NRW, Urt. v. 29.11.2022 – 22 A 1184/18 -) betrifft eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung von 11 Windenergieanlagen (WEA). Der Vorhabenstandort sowie die ihn umliegenden Flächen werden vorwiegend landwirtschaftlich genutzt. Neben den Arten Rotmilan, Wachtel und Wiesenweihe sind vor allem Mornellregenpfeifer, die den Vorhabenstandort und die ihn umliegenden Flächen als Rastplätze nutzten, artenschutzrechtlich betroffen. Die Mornellregenpfeifer zeigen gegenüber WEA ein Meideverhalten und würden daher die Rastplätze um den Vorhabenstandort aufgeben. Rechtlicher Maßstab ist unter anderem das Beschädigungsverbot in § 44 Abs. 1 Nr. 3 BNatSchG. Ein Beitrag von Jan Sereda-Weidner, LL.M., Kassel erschienen im INDUR Schnellbrief Nr. 237 März/April 2023, 89 - 93
weiterlesen -
28.03.2023: EuGH bestätigt Anforderungen an Forstwirtschaft in FFH-Gebieten – Umweltforum Osnabrücker Land e.V.
In einer aktuellen Entscheidung hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) die strengen Anforderungen an Nutzungen in FFH- und Vogelschutzgebieten bestätigt. In einem Verfahren gegen Polen war die Forstwirtschaft Gegenstand der Betrachtung.
auf umweltforum-osnabrueck.de weiterlesen -
02.03.2023: Oberste Richter in NRW glauben nicht an schnellere Gerichtsverfahren
Die Verfahren für wichtige Infrastrukturprojekte sollen durch ein neues Gesetz schneller werden. Die Richter am Oberverwaltungsgericht in Münster glauben nicht, dass das funktionieren wird.
auf www1.wdr.de weiterlesen -
17.02.2023: Eilmeldung der NI: VGH Kassel stoppt Bau der Zuwegung für den Windpark Reinhardswald
Am 13.02.2023 hat der Verwaltungsgerichtshof (VGH) Kassel aufgrund eines Eilantrages der Naturschutzinitiative e.V. (NI) entschieden, dass die aufschiebende Wirkung der Klage wiederhergestellt wird. Die Windpark Reinhardswald GmbH kann nach diesen beiden Entscheidungen nicht wie angekündigt mit der Rodung der Bäume für die Zuwegung und deren Bau beginnen.
auf naturschutz-initiative.de weiterlesen -
06.02.2023: Windenergie – OVG Münster wendet neue Rechtslage unverzüglich an
In einem aktuellen Urteil des Oberverwaltungsgerichts Münster wurden die Vorgaben der Gesetzesnovellen für Erneuerbare Energien im Städtebaurecht (§ 249 Abs. 10 BauGB) direkt angewandt. Auch laufende Verfahren, die bereits vor Inkrafttreten der BauGB-Novelle angestoßen wurden, profitieren von dieser neuen Rechtslage.
auf www.maslaton.de weiterlesen -
31.01.2023: Klagerechte gegen Pläne und Projekte – Umweltforum Osnabrücker Land e.V.
In einer Grundsatzentscheidung hat das Bundesverwaltungsgericht für Umweltverbände Klagemöglichkeiten gegen bestimmte Pläne und Projekte anerkannt. Ein eine juristische Einordnung von Dr. jur. F. Hess.
auf umweltforum-osnabrueck.de weiterlesen -
20.11.2022: Windkraft im Wald: Bundesverfassungsgericht kippt Thüringer Windrad-Verbot – WELT
Thüringen darf den Bau von Windrädern in seinen Wäldern nicht grundsätzlich verbieten. Das entschied das Bundesverfassungsgericht. Die rot-rot-grüne Regierung in Erfurt, die das Verbot auf Drängen der CDU umgesetzt hatte, begrüßte das Urteil.
auf www.welt.de weiterlesen
