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28.03.2023: EuGH bestätigt Anforderungen an Forstwirtschaft in FFH-Gebieten – Umweltforum Osnabrücker Land e.V.
In einer aktuellen Entscheidung hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) die strengen Anforderungen an Nutzungen in FFH- und Vogelschutzgebieten bestätigt. In einem Verfahren gegen Polen war die Forstwirtschaft Gegenstand der Betrachtung.
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02.03.2023: Oberste Richter in NRW glauben nicht an schnellere Gerichtsverfahren
Die Verfahren für wichtige Infrastrukturprojekte sollen durch ein neues Gesetz schneller werden. Die Richter am Oberverwaltungsgericht in Münster glauben nicht, dass das funktionieren wird.
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17.02.2023: Eilmeldung der NI: VGH Kassel stoppt Bau der Zuwegung für den Windpark Reinhardswald
Am 13.02.2023 hat der Verwaltungsgerichtshof (VGH) Kassel aufgrund eines Eilantrages der Naturschutzinitiative e.V. (NI) entschieden, dass die aufschiebende Wirkung der Klage wiederhergestellt wird. Die Windpark Reinhardswald GmbH kann nach diesen beiden Entscheidungen nicht wie angekündigt mit der Rodung der Bäume für die Zuwegung und deren Bau beginnen.
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06.02.2023: Windenergie – OVG Münster wendet neue Rechtslage unverzüglich an
In einem aktuellen Urteil des Oberverwaltungsgerichts Münster wurden die Vorgaben der Gesetzesnovellen für Erneuerbare Energien im Städtebaurecht (§ 249 Abs. 10 BauGB) direkt angewandt. Auch laufende Verfahren, die bereits vor Inkrafttreten der BauGB-Novelle angestoßen wurden, profitieren von dieser neuen Rechtslage.
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31.01.2023: Klagerechte gegen Pläne und Projekte – Umweltforum Osnabrücker Land e.V.
In einer Grundsatzentscheidung hat das Bundesverwaltungsgericht für Umweltverbände Klagemöglichkeiten gegen bestimmte Pläne und Projekte anerkannt. Ein eine juristische Einordnung von Dr. jur. F. Hess.
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20.11.2022: Windkraft im Wald: Bundesverfassungsgericht kippt Thüringer Windrad-Verbot – WELT
Thüringen darf den Bau von Windrädern in seinen Wäldern nicht grundsätzlich verbieten. Das entschied das Bundesverfassungsgericht. Die rot-rot-grüne Regierung in Erfurt, die das Verbot auf Drängen der CDU umgesetzt hatte, begrüßte das Urteil.
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26.06.2021: Dahlem IV: Windpark darf weitergebaut werden
Der Bau des Windparks Dahlem IV muss nicht gestoppt werden. Das hat nun das Aachener Verwaltungsgericht entschieden.
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07.05.2021: Bundesverfassungsgericht auf Abwegen?
Umland: Professor Fritz Vahrenholt über ein Verfassungsgerichtsurteil zum Klimaschutz, das sich auf fragwürdige Quellen stützt.
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22.03.2021: Dahlem IV – OVG Münster zum Entfallen der aufschiebenden Wirkung, zu den artenschutzrechtlichen Ausnahmetatbeständen und zur Relevanz der Energiewende und der Windenergie
Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster (Beschl. v. 12.03.2021 - 7 B 8/21 - ) hatte im Rahmen einer Beschwerde zu entscheiden, ob die vom VG Aachen wiederhergestellte aufschiebende Wirkung der Klage einer anerkannten Umweltvereinigung gegen eine erteilte immissionsschutzrechtliche Genehmigung zur Errichtung und zum Betreib von fünf Windenergieanlagen aufrecht zu erhalten ist. Die Beschwerde gegen den Beschluss des VG Aachen (Beschl. v. 18.12.2020 - 6 L 327/20 - ) hatte Erfolg. Die nach § 80 Abs. 5 VwGO zu erfolgende Interessenabwägung falle zugunsten des Vorhabenträgers aus, so dass der Antrag der Umweltvereinigung auf „Wiederherstellung“ der aufschiebenden Wirkung abzulehnen ist.
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19.03.2021: DAHLEM IV: Verstößt OVG-Beschluss gegen Europarecht?
Dahlem: Die Bereitschaft des OVG Münster, sich an Europäisches Recht zu halten, scheint nicht sehr ausgeprägt, wenn es um die Abwägung zwischen Naturschutzbelangen und Windanlagenförderung geht.
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