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31.01.2023: Klagerechte gegen Pläne und Projekte – Umweltforum Osnabrücker Land e.V.
In einer Grundsatzentscheidung hat das Bundesverwaltungsgericht für Umweltverbände Klagemöglichkeiten gegen bestimmte Pläne und Projekte anerkannt. Ein eine juristische Einordnung von Dr. jur. F. Hess.
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10.01.2023: Oberverwaltungsgericht NRW: Artenschutz im Licht der Neuregelung des Bundesnaturschutzgesetzes
Im Bereich des Genehmigungsrechts hat das OVG Münster eine Entscheidung getroffen, die sich mit der besonderen Bedeutung der erneuerbaren Energien i.S.d. § 2 EEG 2023 und mit den Rechtswirkungen der Vorschrift im Rahmen der Abwägung mit den Neuregelungen im Bundesnaturschutzgesetz (BNSchG) auseinandersetzt. In dem Urteil werden unter anderem die Sondervorschriften zur artenschutzrechtlichen Prüfung sowie die Regelungen zu fachlich anerkannten Schutzmaßnahmen behandelt. https://www.justiz.nrw.de/nrwe/ovgs/ovg_nrw/j2022/22_A_1184_18_Urteil_20221129.html.
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04.01.2022: Der Feldhamster als Teil fürs Ganze – Umweltforum Osnabrücker Land e.V.
Der Europäische Gerichtshof hat sich kürzlich erneut mit dem Artenschutz für europarechtlich geschützte Tierarten befasst. Was er für den Feldhamster feststellte, gilt auch für alle anderen Tierarten im Anhang IV der FFH-Richtlinie.
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26.06.2021: Dahlem IV: Windpark darf weitergebaut werden
Der Bau des Windparks Dahlem IV muss nicht gestoppt werden. Das hat nun das Aachener Verwaltungsgericht entschieden.
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07.05.2021: Bundesverfassungsgericht auf Abwegen?
Umland: Professor Fritz Vahrenholt über ein Verfassungsgerichtsurteil zum Klimaschutz, das sich auf fragwürdige Quellen stützt.
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22.03.2021: Dahlem IV – OVG Münster zum Entfallen der aufschiebenden Wirkung, zu den artenschutzrechtlichen Ausnahmetatbeständen und zur Relevanz der Energiewende und der Windenergie
Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster (Beschl. v. 12.03.2021 - 7 B 8/21 - ) hatte im Rahmen einer Beschwerde zu entscheiden, ob die vom VG Aachen wiederhergestellte aufschiebende Wirkung der Klage einer anerkannten Umweltvereinigung gegen eine erteilte immissionsschutzrechtliche Genehmigung zur Errichtung und zum Betreib von fünf Windenergieanlagen aufrecht zu erhalten ist. Die Beschwerde gegen den Beschluss des VG Aachen (Beschl. v. 18.12.2020 - 6 L 327/20 - ) hatte Erfolg. Die nach § 80 Abs. 5 VwGO zu erfolgende Interessenabwägung falle zugunsten des Vorhabenträgers aus, so dass der Antrag der Umweltvereinigung auf „Wiederherstellung“ der aufschiebenden Wirkung abzulehnen ist.
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19.03.2021: DAHLEM IV: Verstößt OVG-Beschluss gegen Europarecht?
Dahlem: Die Bereitschaft des OVG Münster, sich an Europäisches Recht zu halten, scheint nicht sehr ausgeprägt, wenn es um die Abwägung zwischen Naturschutzbelangen und Windanlagenförderung geht.
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12.03.2021: Schutzmaßnahmen mangelhaft: VG Aachen stoppt Windpark Rohr/Reetz
Blankenheim: Die Pläne der ene/e-regio, in Blankenheim vier weitere 230-Meter Windanlagen zu errichten, haben einen Dämpfer erhalten. Das Gericht findet die Schutzmaßnahmen für die zahlreichen Rotmilane mangelhaft.
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