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24.12.2023: Pressemitteilung Nr. 95/2023: Bundesverwaltungsgericht stärkt den Artenschutz
"Die Naturschutzbehörden sind grundsätzlich befugt, gegenüber Betreibern bestandskräftig genehmigter Windenergieanlagen nachträgliche Anordnungen zur Verhinderung von Verstößen gegen das artenschutzrechtliche Tötungs- und Verletzungsverbot des § 44 Abs. 1 Nr. 1 des Bundesnaturschutzgesetzes (BNatSchG) zu treffen, wenn sich die Sach- oder Rechtslage nach Genehmigungserteilung wesentlich geändert hat. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig heute entschieden". Mit dieser Entscheidung vom 19.12.2023 hat das BVerwG nachträgliche Schutzmaßnahmen für streng geschützte Arten für rechtens erklärt.
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06.12.2023: Neues vom OVG Münster: Windenergie übertrumpft Denkmalschutz
Das OVG Münster hat festgestellt, dass der Ausbau von Windkraft regelmäßig Vorrang vor denkmalrechtlichen Belangen hat. In einem konkreten Fall, in dem eine Windenergieanlage in der Nähe eines denkmalgeschützten Wasserschlosses geplant war, entschied das Gericht für das Windenergieprojekt. Die Entscheidung basiert auf § 2 EEG. Welche Bedeutung das Urteil hat und was dies für künftige Gerichtsentscheidungen bedeutet, erläutert Rechtsanwalt Dr. Oliver Frank.
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11.11.2023: Klage gegen „Himmelreich“ – NABU NRW
Die Klage gegen eine Genehmigung zur Errichtung eines Windparks in der ornithologisch besonders wertvollen Feldflur Himmelreich im Hochsauerlandkreis wird weiter verhandelt.
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21.09.2023: EuGH-Urteil: Deutschland verstößt gegen EU-Recht
Deutschland hat bei seinen Fauna-Flora-Habitat-Schutzgebieten gegen EU-Naturschutzrecht verstoßen – so lautet das Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH). Jetzt muss nachgebessert werden, sonst drohen Strafzahlungen.
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24.08.2023: Landesbüro der Naturschutzverbände NRW: § 13 b des Baugesetzbuches ist europarechtswidrig
In einer aktuellen Entscheidung hat das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) § 13 b Baugesetzbuch (BauGB) für europarechtswidrig befunden, da diese Vorschrift beschleunigte Bebauungsplanverfahren im Außenbereich pauschal ohne Durchführung einer Umweltprüfung zulässt (BVerwG, Urteil vom 18.07.2023, Aktenzeichen 4 CN 3.22).
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07.07.2023: Welche Störungen sind Tierarten zuzumuten? – Umweltforum Osnabrücker Land e.V.
Während sich Naturschützer Sorgen um die Verabschiedung der EU-Verordnung zur Wiederherstellung der Natur machen, schleifen bei uns Gutachter, Verwaltungen und Gerichte an den artenschutzrechtlichen Standards herum.
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02.06.2023: OVG Münster: § 2 EEG ermöglicht nicht privilegierte WEA
Das OVG Münster hat mit Hilfe von § 2 EEG nicht privilegierte WEA als sonstiges Vorhaben gem. § 35 Abs. 2 BauGB für zulässig erachtet.
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28.03.2023: EuGH bestätigt Anforderungen an Forstwirtschaft in FFH-Gebieten – Umweltforum Osnabrücker Land e.V.
In einer aktuellen Entscheidung hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) die strengen Anforderungen an Nutzungen in FFH- und Vogelschutzgebieten bestätigt. In einem Verfahren gegen Polen war die Forstwirtschaft Gegenstand der Betrachtung.
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17.02.2023: Eilmeldung der NI: VGH Kassel stoppt Bau der Zuwegung für den Windpark Reinhardswald
Am 13.02.2023 hat der Verwaltungsgerichtshof (VGH) Kassel aufgrund eines Eilantrages der Naturschutzinitiative e.V. (NI) entschieden, dass die aufschiebende Wirkung der Klage wiederhergestellt wird. Die Windpark Reinhardswald GmbH kann nach diesen beiden Entscheidungen nicht wie angekündigt mit der Rodung der Bäume für die Zuwegung und deren Bau beginnen.
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06.02.2023: Windenergie – OVG Münster wendet neue Rechtslage unverzüglich an
In einem aktuellen Urteil des Oberverwaltungsgerichts Münster wurden die Vorgaben der Gesetzesnovellen für Erneuerbare Energien im Städtebaurecht (§ 249 Abs. 10 BauGB) direkt angewandt. Auch laufende Verfahren, die bereits vor Inkrafttreten der BauGB-Novelle angestoßen wurden, profitieren von dieser neuen Rechtslage.
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