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13.02.2026: Wie höchste Richter die Freiheitsrechte des Grundgesetzes delegitimieren
„Klima“-Richter des Bundesverfassungsgerichts führen ihren fragwürdigen Beschluß zum Klimaschutzgesetz von 2021 konsequent fort - dabei ist ihr Grundsatzbeschluss alles andere als „Unanfechtbar“.
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07.02.2026: Warum wählen? Es genügt doch, Richtern und NGOs beim Regieren zuzuschauen – DIE ACHSE DES GUTEN. ACHGUT.COM
Das Bundesverwaltungsgericht zu Leipzig fällte jüngst ein wenig beachtetes Urteil, das nun NGOs die Macht gibt, offen in die Politik einzugreifen. In letzter Instanz bekam die Deutsche Umwelthilfe recht, die die Bundesregierung darauf verklagt hatte, „Lücken“ beim Klimaschutz zu stopfen. Der Bürger wird zum Klimasklaven.
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03.02.2026: Netto Null als Dogma: Wenn Gerichte Wachstum und sozialen Frieden ausblenden
Kommentar von Prof. Sebastian Müller-Franken zum strengen Klima-Urteil des Bundesverwaltungsgerichts
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12.10.2025: 10.10.2025 – Urteil des Bundesverwaltungsgerichts: Windpark braucht trotz WindBG eine echte Naturverträglichkeitsprüfung
Mit einem Urteil vom 11. September 2025 (Az. 7 C 10.24) hat das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) die Rechte von Natur und Artenschutz gegenüber der Windenergie deutlich gestärkt. Besonders spannend: Die Entscheidung passt sehr genau auf die Situation des geplanten Windenergiegebiets MEC_03 bei Mechernich – und stellt die vermeintliche „Freifahrtschein-Regel“ des § 6 WindBG in Frage.Wir fassen zusammen, was das für MEC_03 und andere Windplanungen in Schutzgebietsnähe bedeutet.1. Was ist MEC_03 ü
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27.09.2025: Windenergieanlagen und artenschutzrechtliches Tötungsverbot – BVerwG – Graf Kerssenbrock & Kollegen
Im Landkreis Göttingen (Niedersachsen) soll die Genehmigung für den Bau und Betrieb von fünf Windenergieanlagen erteilt werden.
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07.09.2025: OVG gibt Umweltforum Recht – Umweltforum Osnabrücker Land e.V.
Das Oberverwaltungsgericht Lüneburg hat dem Umweltforum Osnabrücker Land e.V. in einer Klage gegen die Aufhebung artenschutzrechtlicher Auflagen beim Betrieb von Windkraftanlagen Recht gegegeben.
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15.08.2025: Verstoß gegen EU-Recht – NI klagt gegen sechs Windindustrieanlagen | Naturschutzinitiative e.V.
Niedersachsen / Die Naturschutzinitiative e.V. (NI) hat zwei Klagen gegen die Errichtung von sechs Windenergieanlagen (in zwei „Windparks“) im Kreis Uelzen beim Oberverwaltungsgericht Lüneburg eingereicht. Hauptkritikpunkte an der Genehmigung sind Verstöße gegen die Anforderungen des besonderen Artenschutzes und die Nichtvereinbarkeit von § 45b BNatSchG mit dem europäischen Recht. Diese Grundsatzfrage wollen wir klären lassen.
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04.08.2025: Artenschutz für Vögel bleibt – Umweltforum Osnabrücker Land e.V.
Am 01.08.2025 hat der Europäische Gerichtshof über eine Vorlagefrage des obersten estnischen Gerichts zu Fragen des Artenschutzes für Vögel entschieden: Der EuGH wackelt beim Schutz der Biodiversität nicht!
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10.01.2025: Naturschutzinitiative (NI) reicht Klage gegen Windenergieanlagen auf dem Hümmerich ein | Naturschutzinitiative e.V.
RLP / „Da diese Genehmigung in einem europäischen Schutzgebiet bundesweite Bedeutung hat und wir große Erfolgsaussichten sehen, haben wir am 03.01.2025 beim Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz (OVG) Klage gegen die Genehmigung eingereicht.'
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02.10.2024: Vogelschutzgebiete müssen breites Artenspektrum schützen! – Umweltforum Osnabrücker Land e.V.
Im Rahmen einer Vorlagefrage eines griechischen Gerichts hat der EuGH festgestellt: In jedem EU-Vogelschutzgebiet müssen alle dort vorkommenden Vogelarten geschützt werden!
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