Landesbüro der Naturschutzverbände NRW: § 13 b des Baugesetzbuches ist europarechtswidrig

In einer aktuellen Entscheidung hat das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) § 13 b Baugesetzbuch (BauGB) für europarechtswidrig befunden, da diese Vorschrift beschleunigte Bebauungsplanverfahren im Außenbereich pauschal ohne Durchführung einer Umweltprüfung zulässt (BVerwG, Urteil vom 18.07.2023, Aktenzeichen 4 CN 3.22).

Datum

24.08.2023

Autor

AGW

Kategorie

Rechtsprechung

Anhänge

Quellen

lesen auf www.lb-naturschutz-nrw.de

Eine Erläuterung zum Verfahren nach § 13 b BauGB findet sich auf unserer Fachthemenseite Bauleitplanung unter: https://www.lb-naturschutz-nrw.de/fachthemen/bauleitplanung/was-ist-die-bauleitplanung/sonderformen-von-bebauungsplaenen-und-bauleitplanverfahren.ht

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"Dassgeradediewetterabhängige,schwankendeunddamitebennichtsichereWind-undSolarkraftdieöffentlicheSicherheitgarantierensoll,isteinTreppenwitz“.

Daniel Wetzel, Journalist, in der "Welt" vom 12.10.2020
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AlleRäderstehenstill,wennderWindnichtwehenwill.

Die Hitze- und Dürrewellen der beiden letzten Jahre in Europa und Deutschland zeigen, dass stabile Hochdruckwetterlagen der natürliche Feind der Windenergie sind.
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SterbenfürdieEnergiewende.

Windräder in Naturräume zu bauen stellt einen schweren und nicht kompensierbaren Eingriff in die Habitate scheuer und schlaggefährdeter Tierarten dar. Besonders betroffen sind Vögel und Fledermäuse. Diesen Weg als "grün" oder nachhaltig zu bezeichnen, ist absurd.
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"DergrößteFeindderEnergiewendeistdasIgnorierenderphysikalischenGesetze,dieihrzugrundeliegen".

Prof. Dr. Kobe, Physiker an der TU Dresden
BeimAusbauderErneuerbarenEnergienwurdeesversäumt,BelastungsgrenzenfürMenschundNaturfestzulegen.
Infraschall-"Ichfühlewas,wasDunichthörenkannst."

So beschreiben Menschen, die in der Nähe von Windkraftanlagen leben müssen, oft ihre Beschwerden, ausgelöst durch niederfrequente Geräusche (Infraschall).
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"DerSchutzderNaturundderMenschensolleinemseelenlosen,technischausgerichtetenKlimaschutzvollständiguntergeordnetwerden.Einbeispielloser,endgültiger,indieserDimensionniedagewesenerindustriellerFeldzuggegendieNaturdroht".WolfgangEpple
ÖkologischerScherbenhaufen

"Mit Tunnelblick auf den Klimawandel als alleinige Ursache für die ökologische Krise wurden in Windeseile und ohne Not, ... das Investionsbeschleunigungsgesetz, das Erneuerbare-Energien-Gesetz, das "Wind an Land Gesetz" und die Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes durchgepeitscht". Harry Neumann
GesetzgeberischerMissbrauch

"Noch nie in der Geschichte der Bundesrepublik wurden in so kurzer Zeit und zumeist ohne naturschutzfachlichen Sachverstand Gesetze und Verordnungen beschlossen, die der Windindustrie Vorschub leisten und zu Lasten der Biodiversität gehen." Harry Neumann
„EineEnergiewende,beideramEndeVerbraucher,Netzbetreiber,ProduzentenundalleanderenAkteureamstaatlichenTropfhängen,istkeineTransformation,sonderneineDeformationderWirtschaft.“

Michael Kruse (energiepolitischer Sprecher der FDP - Bundestagsfraktion) in "Welt" vom 27.10.20023
"DassdieStromversorgungeinesIndustrie-unddamitauchExportstaateswieDeutschlanddurcherneuerbareEnergiezusichernseinkönnte,gehörtzudenabsurdestenTräumenderGegenwart."

Stefan Aust, Herausgeber der "Welt"

Landesbüro der Naturschutzverbände NRW: § 13 b des Baugesetzbuches ist europarechtswidrig

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AlleRäderstehenstill,wennderWindnichtwehenwill.

SterbenfürdieEnergiewende.

"DergrößteFeindderEnergiewendeistdasIgnorierenderphysikalischenGesetze,dieihrzugrundeliegen".

BeimAusbauderErneuerbarenEnergienwurdeesversäumt,BelastungsgrenzenfürMenschundNaturfestzulegen.

Infraschall-"Ichfühlewas,wasDunichthörenkannst."

"DerSchutzderNaturundderMenschensolleinemseelenlosen,technischausgerichtetenKlimaschutzvollständiguntergeordnetwerden.Einbeispielloser,endgültiger,indieserDimensionniedagewesenerindustriellerFeldzuggegendieNaturdroht".WolfgangEpple

ÖkologischerScherbenhaufen

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„EineEnergiewende,beideramEndeVerbraucher,Netzbetreiber,ProduzentenundalleanderenAkteureamstaatlichenTropfhängen,istkeineTransformation,sonderneineDeformationderWirtschaft.“

"DassdieStromversorgungeinesIndustrie-unddamitauchExportstaateswieDeutschlanddurcherneuerbareEnergiezusichernseinkönnte,gehörtzudenabsurdestenTräumenderGegenwart."

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