So wollen die Länder den Deutschlandpakt von Olaf Scholz ändern - WELT

Olaf Scholz (SPD) will die Modernisierung Deutschlands vorantreiben. Die Bundesländer legen nun ihre Vorschläge zu dem Großprojekt vor – und gehen dabei deutlich über die Vorstellungen des Kanzlers hinaus.

„In dem 17-seitigen Papier, das WELT vorliegt, sollen „öffentliche und private Projekte deutlich schneller und unbürokratischer realisiert werden als bisher. … Zentral für die Beschleunigung der Verfahren sind vor allem eine Verkürzung der gesetzlich vorgesehenen Fristen und die Fakultativstellung des Erörterungstermins. … Von den geplanten Erleichterungen sollen ausdrücklich der Ausbau von Telekommunikations-, Strom-, Wärme- und Verkehrsnetzen sowie der Windenergie, Fotovoltaik und Geothermie profitieren. Insgesamt geht aus dem Papier hervor, dass naturschutzrechtliche Hürden gesenkt werden sollen“.