Regionalrat stimmt für den Ausbau der Windkraft

In den vergangenen drei Wochen hatten Mitglieder der Bürgerinitiativen der Region versucht mit Resolutionen, Briefen und in Gesprächen mit Regionalratsmitgliedern einen ablehnenden Entscheid zu erreichen. Der Gemeinderat Hellenthal hatte sogar in einer Dringlichkeitsentscheidung an den Regionalrat, wie auch die verantwortlichen Ministerien der Bundes- und Landesregierung eine Resolution geschickt mit dem Ziel, den Regionalplan nicht zu verabschieden. Außerdem wird das Vorgehen der Bundes- und Landespolitik zum Thema Windausbau stark kritisiert.

Vor der Sitzung demonstrierten ca. 20 Bürgerinnen und Bürger gegen den weiteren Ausbau der Windenergie und verteilten Flugblätter an die Regionalratsmitglieder im Gebäude. Die Akeure kamen aus den Kreisen Euskirchen, Düren und Heinsberg und sogar aus dem Selfkant nahegelegenen Ort der Niederlande.

Die Tagesordnung begann mit einem 90 min. Vortrag der Geamtverkehrssituation in der Region Köln, der TOP war vorgezogen worden. Um 11.30 wurde dann der TOP 5

Sachlicher Teilplan Erneuerbare Energien – Feststellungsbeschluss und Feststellung des Flächenbeitragswertes gemäß § 5 Windenergieflächenbedarfsgesetz

behandelt.

Eingangs erläuterte Regierungspräsident Dr. Wilk die Vorgaben aus Bundes- und Landesrecht aber auch (politischen) Gründe für den Ausbau der Windenergie. Seine Argumente spiegelten im wesentlichen die Argumente  der Schwarz – Grünen Landesregierung wie Klimaschutz, Stromversorgung und notwendige Eingriffe in Natur und Landschaft wieder.

Die Vorsitzenden der Fraktionen CDU, SPD, Grüne, FDP und die Linke erläuterten ihre Entscheidungen. Kritisiert wurde vor allem der Zeitdruck durch die Ministerin Neubaur, durch den ein ordentlicher Ablauf der Regionalplanung und eine Abwägung der Einwendungen von Kommunen und Bürgern nicht möglich geworden war. Die von der Landesregierung im LEP durchgeführte Aufteilung der Landesfläche auf die Regionen wurde als nicht gerecht empfunden, wobei die Region Köln wegen ihrer dichten Besiedlung eher wie die Region Düsseldorf hätte behandelt werden müssen. Warum habe die Ministerin darauf gedrungen, die Teilplanung um 7 Jahre früher zu beenden als vom Bund gefordert? Problematische Windbedarfsflächen müssten in der der Genehmigungsplanung behandelt werden.

Die Abgeordneten Heller und Stiller der SPD begründeten ihre Enthaltungen mit individuellen Stellungnahmen. Der gesamte TOP wurde nach ca 45 Minuten beendet.