Für eine nachhaltige Klima- und Wirtschaftspolitik
Die „Arbeitsgemeinschaft Windenergie“ befasst sich seit Jahren mit der Energiewende und nachstehend erlauben wir uns einige Vorschläge, die den Weg zu einer CO2 reduzierten und nachhaltig arbeitenden Wirtschaft realistisch gangbar machen können.
KLIMAPOLITIK
Im vergangenen Jahr hat Deutschland ungefähr 600 Mio.t CO2 emittiert. Dieser CO2 Ausstoß kann durch ein umfangreiches CCS Programm (Carbon Capture and Storage) kompensiert werden: Dazu werden die Unternehmen, die besonders viel CO2 emittieren die Abscheidung von CO2 an den Schornsteinen vornehmen. In der Zementindustrie (Heidelberger Materials) wird dies bereits bei einigen Anlagen praktiziert: 90 Prozent! des CO2 im Abgas können mit einem Kostenaufwand von nur 30 €/t extrahiert werden. Mit der folgenden Verpressung im Meeresgrund oder in Kavernen in Norwegen wird die CO2 Steuer von ca. € 90/t CO2 für das Unternehmen gespart.
Dazu müsste jedoch im Gesetzentwurf das Verbot der Anwendung von CCS bei der Energieerzeugung fallen gelassen werde.
Für alle nicht derart kompensierten CO2 Emissionen sollte die Forschung für ein großzügiges CCS Programm aus den Ozeanen erhöht werden, wie dies bei Geomar in Kiel mit verschiedenen Projekten angegangen wird und auch vom MIT, Cambridge/USA, vorgeschlagen worden ist. Die Kosten sollen nach Berechnungen des MIT-Forscherteams bei $ 52 je t CO2 liegen. Damit könnten die gesamten deutschen CO2 Emissionen zu Kosten, die unter den vorgesehenen Ausgaben für die Energiewende und Transformation der Wirtschaft liegen, ausgeglichen werden.
Der Vorteil für die Ozeane wäre, dass weiterhin die große Energiesenke Ozean – die wesentlich für den atmosphärischen CO2 Gehalt und etwa 40% der anthropogen erzeugten CO2 Mengen aufnimmt – unterstützt werden kann und eine drohende Versauerung der Meere abgewendet wird.
Auch könnte dieses CO2 als nachhaltiger Rohstoff für synthetische Kraftstoffe oder andere nachhaltige Zwecke eingesetzt werden. Stichwort: CCU (Carbon Capture and Utilization)
Ein positiver Effekt wäre, dass die CO2 Gebühren bereits die Kosten für CCS/CCU zu den aktuellen CO2- Sätzen finanzieren könnten. Sämtliche Prozesse in Wirtschaft, Verkehr, der Wärme- und Landwirtschaft, ja auch der Energiewirtschaft können nach wirtschaftlichen Prozessen und Zielsetzungen ablaufen. CCS sorgt für die Nachhaltigkeit und zwar wesentlich schneller und sicherer als durch eine langwierige und teure, zudem technologisch unsichere Transformation der CO2 erzeugenden Industrieprozesse. Auch brauchen die Sätze für CO2 nicht steigen – ein Beitrag zur Planungssicherheit. Die Teilnehmer am Verkehr, die Unternehmen der Stromerzeugung, der Wärme- und Landwirtschaft werden ihre Prozesse ändern, wenn dies für sie wirtschaftlich ist, und nicht weil der Staat dies zwingend vorschreibt! Das Ziel Nachhaltigkeit wird durch CCS gelöst und durch die CO2 Gebühr falls notwendig finanziert. Damit ist eine erste Entfesselung der Wirtschaft und der Bürger gegeben.
Verplante Mittel für die industrielle Transformation werden frei. Die Industrie wird von den Vorgaben und Detailregelungen zur Erreichung der Klimaziele durch den Staat befreit!
Entwickelte CCS – Technologien können auch anderen Ländern und Regionen helfen, die Klimaziele schneller zu erreichen. Eine Chance für deutsche Unternehmen dabei zu unterstützen und hier wie dort zusätzliche Beschäftigung zu schaffen.
ENERGIEPOLITIK
Durch eine solche neue Klimapolitik würden auch die energiewirtschaftlichen Verfahren und Prozesse von der Abhängigkeit von staatlichen Vorgaben zum Klimaschutz befreit.
Wie sieht es nach dieser „Entfesselung“ bei der Stromerzeugung aus?
Wegen der hohen Strompreise – bereits seit 2010 aber besonders nach dem Ukraine Krieg wurden stromintensive Produktionen ins Ausland verlagert oder aufgegeben. Z.B. wird Aluminium in Deutschland nicht mehr hergestellt, auch die Fertigung von Windrad-Rotoren wurde aufgegeben, Chemie und Metallindustrien haben ihre Produktion reduziert, etc.
Da die Klimaziele durch den staatlichen Rahmen mittels CCS erreicht werden, können marktwirtschaftliche Prinzipien die detaillierten Vorschriften zugunsten der regenerativen Energieerzeugung ersetzen. Seit Beginn der Ampelkoalition sind ca. 50 Gesetze und Vorschriften erlassen worden, die das Ziel einer kostengünstigen, sicheren und umweltschonenden Stromerzeugung immer weiter verfehlen. Sie sollten überprüft und nach Möglichkeit und zum Abbau der Bürokratie gestrichen werden.
Vorschläge für eine Heilung von der Energieplanwirtschaft und damit konsequenter Abbau bürokratischer Maßnahmen und Prozesse.
Abschaffung von EEG Zahlungen für Windkraftanlagen, die noch nicht genehmigt sind.
Aufhebung der staatlichen Planung von 2 % der Landesfläche für Windanlagen. Begrenzung der Kommunalfläche für Freiflächen-PV auf 0,5 %.
Neue Windkraftanlagen können sich nur über den Strommarkt finanzieren und sollten zum Schutz der Anwohner mindestens 5 H Abstand von Wohngebäuden einhalten.
Die wegen der Windenergie eingeschränkten Natur-, Arten- und Landschaftsschutzgesetze und Vorschriften werden ab sofort in den Zustand von oder vor 2017 überführt.
Sämtliche Subventionen für die Transformation von Prozessen auf grünen H2 werden nach Möglichkeit durch Programme ersetzt bei denen nur eine Förderung
Erfolgt, wenn 75 % der Kosten durch die Unternehmen getragen werden.
Der Bau von Stromtransporttrassen und Stromnetzen wird wirtschaftlichen Kriterien überprüft, da der Druck zum Erreichen der Klimaziele entfällt.
Bei einer weiteren Nutzung der aktiven Kraftwerke und auch der Kraftwerksreserve werden die Stromkosten sofort drastisch sinken, wobei die Abschaffung der Stromsteuer zusätzlich helfen kann, damit die Strompreise in wettbewerbsfähige eine europäische Größenordnung kommen.
Weitere Vorteile für unsere Gesellschaft:
Der Bau von ca. 30 Gaskraftwerken, als Back-up Grundsicherung für die Erneuerbaren, kann entfallen.
Ebenso sollte der Bau von Stromtankstellen den Autoherstellern bzw. der Stromwirtschaft überlassen bleiben.
Schließlich kann Deutschland bei einer derartigen Änderung der Klima- und Energiepolitik auch die vertraglich vereinbarten Schutzmaßnahmen wie dem Weltartenschutzabkommen von Montreal, mit dem Schutz von 30 % der Landes- und Meeresfläche bis 2030, leichter nachkommen.
Nach Umfragen halten ca 70 % der Bürger die „Ampelregierung“ für nicht gut. Das wird sich ändern wenn die Bürger können wieder selber entscheiden können, welche Antriebsart ihr Auto haben soll und wie sie ihre Wohnungen beheizen. Auch der nächste Belastungspunkt für die Ampelkoalition, das im Referentenentwurf aus Ihrem Hause vorliegende Gas-Weg- Gesetz kann entfallen.
Durch den Abbau der kleinmaschigen Regelungen und der Freisetzungen der Marktkräfte wird auch die jetzt belastete Bürokratie in Genehmigungsbehörden und Ministerien des Bundes und der Länder reduziert.
Bei Umsetzung dieser Vorschläge würden die Mittel frei, die für Bildung, Infrastruktur, Verteidigung, Sozial- und Gesundheitswesen, Bekämpfung der Kinderarmut, bei der Bewältigung der Migration, Digitalisierung etc., zurzeit nicht vorhanden sind und nicht durch Schulden zu Lasten zukünftiger Generationen aufgebracht werden dürfen.
Eine derart klare Änderung der Klima- und Energiepolitik sollte auch die EU übernehmen und die Union attraktiver machen und vielleicht den erwarteten Rechtsruck bei der Europawahl abmildern. CCS in ganz Europa ist technisch möglich. Norwegen hat bereits 2022 mitgeteilt, dass die leeren Gaskavernen dort die gesamten CO2 Emissionen der EU aufnehmen könnten.
Eine solche Änderung der Klima – und Energiepolitik in der Ampelkoalition braucht viel Mut, wäre aber der richtige Schritt um zu zeigen, dass die Bundesregierung ihre politische Ausrichtung modifizieren können, wenn es zu Gunsten der Menschen, der Natur, besonders der Biodiversität sinnvoll ist. Als Wirtschaft- und Klimaminister sollten Sie diesen Weg zum Ausbau einer nachhaltigen Wirtschaft und zum Wohlstand und der Freiheit der Bürger zu einer Grundlage der Politik machen.
Auf jeden Fall wäre es eine klare wirksame Klimaschutzmaßnahme für die Zukunft!
Mit besten Grüßen
Ralf Hoffmann
Sprecher
