Tempo beim Windenergieausbau durch die Novellierung von § 6 WindBG? Eine kritische Einordnung Von Dr. Rico Faller

"Der Deutsche Bundestag hat in den letzten Monaten eine ganze Reihe von Gesetzesänderungen vorgenommen, die zu mehr Tempo beim Ausbau erneuerbarer Energien, insbesondere der Windenergie, führen sollen. Viele dieser Gesetzesänderungen zeichnen sich dadurch aus, dass sie zu einem empfindlichen Abbau des Natur- und Artenschutzes führen, da die Auflösung des Zielkonflikts (Ausbau der erneuerbaren Energien einerseits, Schutz der Biodiversität andererseits) sehr einseitig zulasten der Biodiversität ausfällt".

„Derart unausgewogene Gesetzesänderungen sind für sich betrachtet schon problematisch. Wenn aber das Ziel, der zügige Ausbau der erneuerbaren Energien, durch das vom Gesetzgeber gewählte Vorgehen gar nicht erreicht wird, ist das erst recht bedenklich. Denn ein Gesetzgeber, der im Verdacht der Unionsrechtswidrigkeit stehende Gesetzesänderungen verabschiedet, erzeugt damit eine Rechtsunsicherheit und Klagerisiken, die kaum geeignet sind, den Ausbau erneuerbarer Energien zu beschleunigen“. Auszug aus dem Rundschreiben der Naturschutzinitiative (NI) e.V. vom 22. Juni 2023.

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