Zum Thema Grundgesetz:

Einträge im Archiv mit Bezug zu Grundgesetz:

  • 08.08.2020: Investitions-Beschleunigungs-Gesetz: Der Berliner Weg in die Ökodiktatur?

    Berlin: Klage gegen Windanlagen bald nur noch etwas für Reiche? Ein neues Gesetz soll die Klagemöglichkeit von Bürgern und Naturschutzverbänden gegen Windanlagen drastisch einschränken. Wo bleibt der Gleichheitsgrundsatz vor dem Gesetz?

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  • 06.03.2020: Verstößt der geplante forcierte Windradausbau gegen die Verfassung?

    Eifel: Massive Bedenken gegen die Planung der Bundesregierung, den Windenergieausbau zu forcieren, äußern Verfassungsjuristen. Ein Verstoß gegen das Grundgesetz sei in Folge zu erwarten. Vernunftkraft NRW fordert die Bevölkerung auf, ihre Kommunalvertreter zu informieren.

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