• 22.06.2020: Oberverwaltungsgericht Lüneburg zur Selbstbindung der Behörden an den Artenschutz – Leitfaden:

    Im Zusammenhang mit der immissionsschutzrechtlichen Genehmigung von Windenergieanlagen hat sich das OVG Lüneburg (Beschluss vom 28.06.2019, Az.: 12 ME 57/19) erneut mit den naturschutzfachlichen Beurteilungsspielräumen von Behörden – der sogenannten Einschätzungsprärogative –  auseinandergesetzt. In dem Verfahren stellte sich die Frage nach der Bindungswirkung des niedersächsischen Leitfadens „Umsetzung des Artenschutzes bei der Planung und Genehmigung von […]

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  • 11.06.2020: VG Aachen beschließt einen Betriebsstop für den Windpark Dahlem IV

    Das Verwaltungsgericht (VG) Aachen hat am 05.06.2020 durch eine Zwischenverfügung zum Schutz der Rotmilane im Dahlemer Wald einen Betriebsstopp für die drei fast fertigen Windenergieanlagen erlassen. Lesen Sie die interessante Begründung des Gerichts in der Pressemitteilung des klagenden Umweltverbandes Naturschutzinitiative e.V. (NI).

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  • 19.03.2020: Das Oberverwaltungsgericht Münster konkretisiert behördliche Pflichten im Zuge des naturschutzfachlichen Beurteilungsspielraums

    Das OVG Münster hat sich in zwei Verfahren, bei denen es um die Genehmigung von WEA ging, erneut mit den naturschutzfachlichen Beurteilungsspielräumen von Behörden, der sogenannten Einschätzungsprärogative, auseinandergesetzt. Beide Beschlüsse lassen eine sehr klare Tendenz erkennen: Es reicht nicht aus, wenn sich die Behörden auf „ihre“ Einschätzungsprärogative zurückziehen. Behördliche Entscheidungen sowie Abweichungen von anerkannten Methodenstandards (u.a. Leitfaden zum Arten- und Habitatschutz NRW) müssen stets gut begründet werden.

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  • 12.03.2020: Die Ausnahmen vom Tötungsverbot sind rechtswidrig

    Das Verwaltungsgericht Gießen: Die Ausnahmen vom Tötungsverbot sind rechtswidrig

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  • 10.03.2020: Verwaltungsgericht Aachen:Euskirchen-Dahlem: Schwarzstorch legt Windenergieanlage (endgültig) lahm

    auf www.vg-aachen.nrw.de weiterlesen
  • 09.03.2020: Gericht verfügt Baustopp gegen Dahlem IV

    Kreis Euskirchen: Auf der Baustelle der Windenergiezone Dahlem IV im Kammerwald geht nicht mehr viel. Das Verwaltungsgericht Aachen hat die Baugenehmigung kassiert. Der Genehmigung der Kreisbehörde lägen beachtliche Verfahrensfehler zugrunde. Unter anderm sei der Schwarzstorch in den Untersuchungen nicht ausreichend berücksichtigt worden.

    auf eifelon.de weiterlesen


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