• 16.03.2021: 12.03.2021 – Urteil des EuGH vom 4. März 2021 – Folgen für die deutsche Umweltrechtspraxis

    Der Europäische Gerichtshof (EuGH) stärkte mit Urteil vom 04.03.2021 den Vogelschutz. Er blieb bei seiner bisherigen Rechtsprechung und folgte nicht dem Antrag der Generalanwältin. Diese hatte vorgeschlagen, den Schutz des einzelnen Vogels nicht mehr in den Fokus zu nehmen, sondern danach zu entscheiden, ob die Population der Vogelart insgesamt gefährdet sei.

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  • 13.03.2021: Schutzmaßnahmen mangelhaft: VG Aachen stoppt Windpark Rohr/Reetz

    Blankenheim: Die Pläne der ene/e-regio, in Blankenheim vier weitere 230-Meter Windanlagen zu errichten, haben einen Dämpfer erhalten. Das Gericht findet die Schutzmaßnahmen für die zahlreichen Rotmilane mangelhaft.

    auf eifelon.de weiterlesen
  • 20.01.2021: Hessen und die Windkraft: Ideologie im Amtsblatt

    Die Energieerzeugung habe Vorrang vor Artenschutz, steht in einer hessischen Vorschrift. Sie entfalte „gegenüber Gerichten keine Bindungswirkung“, stellt nun der Verwaltungsgerichtshof fest. Eine Schlappe nicht nur für zwei Grünen-Minister.

    auf www.faz.net weiterlesen
  • 20.01.2021: Verwaltungsgerichtshof kippt Runderlass zum Vorrang der Windkraft gegenüber Artenschutz

    Wie die F.A.Z. in ihrer Ausgabe vom 20. Januar 2021 berichtet, hat der hessische Verwaltungsgerichtshof (VGH) den Runderlass der Landesregierung zum grundsätzlichen Vorrang der Windenergie vor dem Artenschutz verworfen (vgl. Anhang).

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  • 21.12.2020: NRW-Justiz:Verwaltungsgericht Aachen: Rotmilan stoppt (vorerst) Windpark Dahlem IV

    Mit Beschluss vom 18.12.2020 hat die 6. Kammer dem Eilantrag eines Naturschutzvereins gegen die Genehmigung des Kreises Euskirchen zur Errichtung und zum Betrieb von 5 Windenergieanlagen in Dahlem (Windpark Dahlem IV) stattgegeben.

    auf www.justiz.nrw.de weiterlesen
  • 19.12.2020: Dahlem IV: Gericht kassiert Baugenehmigung des Kreises

    Dahlem: Das Verwaltungsgericht Aachen hat auf Antrag des Umweltverbandes Naturschutzinitiative e.V. (NI) den Sofortvollzug des Genehmigungsbescheides zur Errichtung von fünf Windenergieanlagen im Dahlemer Wald am 18. Dezember 2020 aufgehoben. Lesen Sie hierzu den Beitrag auf "eifelon".

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  • 08.07.2020: Oberstes Gericht hat erhebliche Zweifel am Konzept zum Schutz des Rotmilans

    Der Hessische Verwaltungsgerichtshof hat in seinem Beschluss vom 14.05.2019 (Az.: 9 B 2016 / 18) u.a. verbindlich festgestellt, dass die Belange des Natur- und Artenschutzes bereits dann verletzt sind, wenn sich bestimmte Vermeidungsmaßnahmen zum Schutz des Rotmilans als ungeeignet erweisen.

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  • 22.06.2020: Bundesverfassungsgericht unterstützt die Erarbeitung von Handlungsempfehlungen und Leitfäden

    In dem Verfahren ging es um die Reichweite und die Grenzen der gerichtlichen Kontrolle behördlicher Entscheidungen im Zusammenhang mit der Genehmigung von Windenergieanlagen (WEA) und dem Tötungsverbot des § 44 Absatz 1 Nr. 1 BNatSchG. Beschwerdeführer war ein WEA – Betreiber. Die Verfassungsbeschwerden sind unzulässig. Sie entsprechen nicht dem Grundsatz der Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde und […]

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  • 22.06.2020: Oberverwaltungsgericht Koblenz hält Abschaltung von Windenergieanlagen während des Kranichzuges für nicht geboten

    Im Zusammenhang mit der Klage eines WEA-Betreibers hat sich das OVG Koblenz in seinem Urteil vom 31.10.2019 (Az.: 1 A 11643/17) grundsätzlich mit der Rechtmäßigkeit einer „Abschaltauflage“ zum Schutz ziehender Kraniche auseinandergesetzt. Die Genehmigungsbehörde hatte festgelegt, dass die WEA zum Schutz von Kranichen an Massenzugtagen im Frühjahr/Herbst bei gefährlichen Wetterlagen (Niederschlag, Gegenwind und/oder Nebel) abzuschalten […]

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  • 22.06.2020: Das OVG Lüneburg hat in mehreren Entscheidungen die Anforderungen an „vorsorgliche Ausnahmegenehmigungen“ im Zusammenhang mit den artenschutzrechtlichen Zugriffsverboten bei Windenergievorhaben konkretisiert (Urteile v. 25.10.2018, Az.: 12 LB 118/16 und v. 26.02.2020, Az. 12 LB 157/18 sowie Beschluss v. 11.05.2020, 12 LA 150/19).

    In dem Urteil vom 25.10.2018 legt das OVG dar, dass eine zu Gunsten des WEA – Betriebs vorsorgliche Ausnahme nach § 45 Absatz 7 BNatSchG von dem artenschutzrechtlichen Tötungsverbot nicht hinreichend deutlich erkennen ließ, für welchen Fall sie „hilfsweise“ erteilt wurde und in welcher Größenordnung sie Tötungen zulässt. In dem konkreten Fall blieb unter anderem […]

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