12.03.2021 - Urteil des EuGH vom 4. März 2021 - Folgen für die deutsche Umweltrechtspraxis

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) stärkte mit Urteil vom 04.03.2021 den Vogelschutz. Er blieb bei seiner bisherigen Rechtsprechung und folgte nicht dem Antrag der Generalanwältin. Diese hatte vorgeschlagen, den Schutz des einzelnen Vogels nicht mehr in den Fokus zu nehmen, sondern danach zu entscheiden, ob die Population der Vogelart insgesamt gefährdet sei.

Datum
16.03.2021
Autor
AGW
Kategorie
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Quellen
lesen auf naturschutz-initiative.de

„Es kommt eher selten vor, dass der EuGH den Schlussanträgen der Generalanwaltschaft nicht folgt. Umso bemerkenswerter ist das Urteil des EuGH vom 4. März 2021, mit dem die zweite Kammer dem Vorschlag der deutschen Generalanwältin, Juliane Kokott, eine klare Absage erteilt hat.

Neben weiteren lesenswerten Hinweisen zur FFH-Richtlinie und zur Vogelschutzrichtlinie hat es der EuGH abgelehnt, die Tatbestände der Tötungs- und Störungsverbote aus Gründen der Verhältnismäßigkeit nur unter Berücksichtigung des Erhaltungszustandes der betroffenen Art auszulegen.

Die Entscheidung bietet Vorgaben für die Praxis in den Mitgliedstaaten. In Deutschland dürfte insbesondere die Anwendung und Auslegung von § 44 Abs. 5 BNatSchG in Frage stehen“ (Faller 2021).

Weitere Informationen von dem RA Dr. Rico Faller finden Sie unter „Quelle“

Eine Quelle

Nr. Titel/URL Autor Verlag Jahr Seite
1   https://www.caemmerer-lenz.de/fileadmin/080321-CL-...   [Aufgerufen am 16.03.2021]

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