• 12.10.2021: Norwegen: Gericht erklärt Teile von Europas größtem Landwindpark für unzulässig

    Das Oberste Gericht Norwegens hat 151 Windrädern im Zentrum des Landes die Betriebserlaubnis entzogen, weil sie die Rentierherden der dort lebenden Ureinwohner verstören.

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  • 29.04.2021: Bundesverfassungsgericht – Presse – Verfassungsbeschwerden gegen das Klimaschutzgesetz teilweise erfolgreich

    Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts entschieden, dass die Regelungen des Klimaschutzgesetzes vom 12. Dezember 2019 (Klimaschutzgesetz ) über die nationalen Klimaschutzziele und die bis zum Jahr 2030 zulässigen Jahresemissionsmengen insofern mit Grundrechten unvereinbar sind, als hinreichende Maßgaben für die weitere Emissionsreduktion ab dem Jahr 2031 fehlen. Im Übrigen wurden die Verfassungsbeschwerden zurückgewiesen. Das Klimaschutzgesetz verpflichtet dazu, die Treibhausgasemissionen bis zum Jahr 2030 um 55 % gegenüber 1990 zu mindern und legt durch sektorenbezogene Jahresemissionsmengen die bis dahin geltenden Reduktionspfade fest (§ 3 Abs. 1 und § 4 Abs. 1 Satz 3 KSG in Verbindung mit Anlage 2). Zwar kann nicht festgestellt werden, dass der Gesetzgeber mit diesen Bestimmungen gegen seine grundrechtlichen Schutzpflichten, die Beschwerdeführenden vor den Gefahren des Klimawandels zu schützen, oder gegen das Klimaschutzgebot des Art. 20a GG verstoßen hat. Die zum Teil noch sehr jungen Beschwerdeführenden sind durch die angegriffenen Bestimmungen aber in ihren Freiheitsrechten verletzt. Die Vorschriften verschieben hohe Emissionsminderungslasten unumkehrbar auf Zeiträume nach 2030. Dass Treibhausgasemissionen gemindert werden müssen, folgt auch aus dem Grundgesetz. Das verfassungsrechtliche Klimaschutzziel des Art. 20a GG ist dahingehend konkretisiert, den Anstieg der globalen Durchschnittstemperatur dem sogenannten „Paris-Ziel“ entsprechend auf deutlich unter 2 °C und möglichst auf 1,5 °C gegenüber dem vorindustriellen Niveau zu begrenzen. Um das zu erreichen, müssen die nach 2030 noch erforderlichen Minderungen dann immer dringender und kurzfristiger erbracht werden. Von diesen künftigen Emissionsminderungspflichten ist praktisch jegliche Freiheit potenziell betroffen, weil noch nahezu alle Bereiche menschlichen Lebens mit der Emission von Treibhausgasen verbunden und damit nach 2030 von drastischen Einschränkungen bedroht sind. Der Gesetzgeber hätte daher zur Wahrung grundrechtlich gesicherter Freiheit Vorkehrungen treffen müssen, um diese hohen Lasten abzumildern. Zu dem danach gebotenen rechtzeitigen Übergang zu Klimaneutralität reichen die gesetzlichen Maßgaben für die Fortschreibung des Reduktionspfads der Treibhausgasemissionen ab dem Jahr 2031 nicht aus. Der Gesetzgeber ist verpflichtet, die Fortschreibung der Minderungsziele der Treibhausgasemissionen für Zeiträume nach 2030 bis zum 31. Dezember 2022 näher zu regeln.

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  • 20.03.2021: DAHLEM IV: Verstößt OVG-Beschluss gegen Europarecht?

    Dahlem: Die Bereitschaft des OVG Münster, sich an Europäisches Recht zu halten, scheint nicht sehr ausgeprägt, wenn es um die Abwägung zwischen Naturschutzbelangen und Windanlagenförderung geht.

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  • 16.03.2021: 12.03.2021 – Urteil des EuGH vom 4. März 2021 – Folgen für die deutsche Umweltrechtspraxis

    Der Europäische Gerichtshof (EuGH) stärkte mit Urteil vom 04.03.2021 den Vogelschutz. Er blieb bei seiner bisherigen Rechtsprechung und folgte nicht dem Antrag der Generalanwältin. Diese hatte vorgeschlagen, den Schutz des einzelnen Vogels nicht mehr in den Fokus zu nehmen, sondern danach zu entscheiden, ob die Population der Vogelart insgesamt gefährdet sei.

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  • 13.03.2021: Schutzmaßnahmen mangelhaft: VG Aachen stoppt Windpark Rohr/Reetz

    Blankenheim: Die Pläne der ene/e-regio, in Blankenheim vier weitere 230-Meter Windanlagen zu errichten, haben einen Dämpfer erhalten. Das Gericht findet die Schutzmaßnahmen für die zahlreichen Rotmilane mangelhaft.

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  • 20.01.2021: Hessen und die Windkraft: Ideologie im Amtsblatt

    Die Energieerzeugung habe Vorrang vor Artenschutz, steht in einer hessischen Vorschrift. Sie entfalte „gegenüber Gerichten keine Bindungswirkung“, stellt nun der Verwaltungsgerichtshof fest. Eine Schlappe nicht nur für zwei Grünen-Minister.

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  • 20.01.2021: Verwaltungsgerichtshof kippt Runderlass zum Vorrang der Windkraft gegenüber Artenschutz

    Wie die F.A.Z. in ihrer Ausgabe vom 20. Januar 2021 berichtet, hat der hessische Verwaltungsgerichtshof (VGH) den Runderlass der Landesregierung zum grundsätzlichen Vorrang der Windenergie vor dem Artenschutz verworfen (vgl. Anhang).

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  • 21.12.2020: NRW-Justiz:Verwaltungsgericht Aachen: Rotmilan stoppt (vorerst) Windpark Dahlem IV

    Mit Beschluss vom 18.12.2020 hat die 6. Kammer dem Eilantrag eines Naturschutzvereins gegen die Genehmigung des Kreises Euskirchen zur Errichtung und zum Betrieb von 5 Windenergieanlagen in Dahlem (Windpark Dahlem IV) stattgegeben.

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  • 19.12.2020: Dahlem IV: Gericht kassiert Baugenehmigung des Kreises

    Dahlem: Das Verwaltungsgericht Aachen hat auf Antrag des Umweltverbandes Naturschutzinitiative e.V. (NI) den Sofortvollzug des Genehmigungsbescheides zur Errichtung von fünf Windenergieanlagen im Dahlemer Wald am 18. Dezember 2020 aufgehoben. Lesen Sie hierzu den Beitrag auf "eifelon".

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  • 08.07.2020: Oberstes Gericht hat erhebliche Zweifel am Konzept zum Schutz des Rotmilans

    Der Hessische Verwaltungsgerichtshof hat in seinem Beschluss vom 14.05.2019 (Az.: 9 B 2016 / 18) u.a. verbindlich festgestellt, dass die Belange des Natur- und Artenschutzes bereits dann verletzt sind, wenn sich bestimmte Vermeidungsmaßnahmen zum Schutz des Rotmilans als ungeeignet erweisen.

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