• 08.07.2020: Oberstes Gericht hat erhebliche Zweifel am Konzept zum Schutz des Rotmilans

    Der Hessische Verwaltungsgerichtshof hat in seinem Beschluss vom 14.05.2019 (Az.: 9 B 2016 / 18) u.a. verbindlich festgestellt, dass die Belange des Natur- und Artenschutzes bereits dann verletzt sind, wenn sich bestimmte Vermeidungsmaßnahmen zum Schutz des Rotmilans als ungeeignet erweisen.

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  • 22.06.2020: Bundesverfassungsgericht unterstützt die Erarbeitung von Handlungsempfehlungen und Leitfäden

    In dem Verfahren ging es um die Reichweite und die Grenzen der gerichtlichen Kontrolle behördlicher Entscheidungen im Zusammenhang mit der Genehmigung von Windenergieanlagen (WEA) und dem Tötungsverbot des § 44 Absatz 1 Nr. 1 BNatSchG. Beschwerdeführer war ein WEA – Betreiber. Die Verfassungsbeschwerden sind unzulässig. Sie entsprechen nicht dem Grundsatz der Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde und […]

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  • 22.06.2020: Oberverwaltungsgericht Koblenz hält Abschaltung von Windenergieanlagen während des Kranichzuges für nicht geboten

    Im Zusammenhang mit der Klage eines WEA-Betreibers hat sich das OVG Koblenz in seinem Urteil vom 31.10.2019 (Az.: 1 A 11643/17) grundsätzlich mit der Rechtmäßigkeit einer „Abschaltauflage“ zum Schutz ziehender Kraniche auseinandergesetzt. Die Genehmigungsbehörde hatte festgelegt, dass die WEA zum Schutz von Kranichen an Massenzugtagen im Frühjahr/Herbst bei gefährlichen Wetterlagen (Niederschlag, Gegenwind und/oder Nebel) abzuschalten […]

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  • 22.06.2020: Das OVG Lüneburg hat in mehreren Entscheidungen die Anforderungen an „vorsorgliche Ausnahmegenehmigungen“ im Zusammenhang mit den artenschutzrechtlichen Zugriffsverboten bei Windenergievorhaben konkretisiert (Urteile v. 25.10.2018, Az.: 12 LB 118/16 und v. 26.02.2020, Az. 12 LB 157/18 sowie Beschluss v. 11.05.2020, 12 LA 150/19).

    In dem Urteil vom 25.10.2018 legt das OVG dar, dass eine zu Gunsten des WEA – Betriebs vorsorgliche Ausnahme nach § 45 Absatz 7 BNatSchG von dem artenschutzrechtlichen Tötungsverbot nicht hinreichend deutlich erkennen ließ, für welchen Fall sie „hilfsweise“ erteilt wurde und in welcher Größenordnung sie Tötungen zulässt. In dem konkreten Fall blieb unter anderem […]

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  • 22.06.2020: Oberverwaltungsgericht Lüneburg zur Selbstbindung der Behörden an den Artenschutz – Leitfaden:

    Im Zusammenhang mit der immissionsschutzrechtlichen Genehmigung von Windenergieanlagen hat sich das OVG Lüneburg (Beschluss vom 28.06.2019, Az.: 12 ME 57/19) erneut mit den naturschutzfachlichen Beurteilungsspielräumen von Behörden – der sogenannten Einschätzungsprärogative –  auseinandergesetzt. In dem Verfahren stellte sich die Frage nach der Bindungswirkung des niedersächsischen Leitfadens „Umsetzung des Artenschutzes bei der Planung und Genehmigung von […]

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  • 11.06.2020: VG Aachen beschließt einen Betriebsstop für den Windpark Dahlem IV

    Das Verwaltungsgericht (VG) Aachen hat am 05.06.2020 durch eine Zwischenverfügung zum Schutz der Rotmilane im Dahlemer Wald einen Betriebsstopp für die drei fast fertigen Windenergieanlagen erlassen. Lesen Sie die interessante Begründung des Gerichts in der Pressemitteilung des klagenden Umweltverbandes Naturschutzinitiative e.V. (NI).

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  • 19.03.2020: Das Oberverwaltungsgericht Münster konkretisiert behördliche Pflichten im Zuge des naturschutzfachlichen Beurteilungsspielraums

    Das OVG Münster hat sich in zwei Verfahren, bei denen es um die Genehmigung von WEA ging, erneut mit den naturschutzfachlichen Beurteilungsspielräumen von Behörden, der sogenannten Einschätzungsprärogative, auseinandergesetzt. Beide Beschlüsse lassen eine sehr klare Tendenz erkennen: Es reicht nicht aus, wenn sich die Behörden auf „ihre“ Einschätzungsprärogative zurückziehen. Behördliche Entscheidungen sowie Abweichungen von anerkannten Methodenstandards (u.a. Leitfaden zum Arten- und Habitatschutz NRW) müssen stets gut begründet werden.

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  • 12.03.2020: Die Ausnahmen vom Tötungsverbot sind rechtswidrig

    Das Verwaltungsgericht Gießen: Die Ausnahmen vom Tötungsverbot sind rechtswidrig

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