• 30.04.2022: Verwaltungsgericht Gießen hebt Genehmigung für drei Windenergieanlagen für Homberg II bei Alsfeld auf

    Mit einem Bescheid aus Dezember 2019 waren vom Regierungspräsidium Gießen in Alsfeld drei Windenergieanlagen (WEA) genehmigt worden, die zusammen mit weiteren drei WEA die Windfarm Homberg ermöglichen sollten. Das Verfahren war ein Präzedenzfall, weil erstmals in Hessen eine artenschutzrechtliche Ausnahmegenehmigung für die Tötung von Individuen der hessischen Verantwortungsarten Rotmilan und Schwarzmilan erteilt wurde, was die NI für nicht vereinbar mit dem EU-Recht hält.

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  • 30.04.2022: OVG Niedersachsen stoppt den Bau von insgesamt vier Windenergieanlagen bei Bostelwiebeck – Denkmalschutz wird verletzt

    Weiterer Erfolg der Naturschutzinitiative (NI) in Niedersachsen. Nachdem der 12. Senat des Niedersächsischen OVG vor wenigen Tagen bereits entschieden hatte, dass der Weiterbau einer Windenergieanlage (WEA) nicht erfolgen darf, weil „nach derzeitigem Sachstand“ diese WEA das Erscheinungsbild einer denkmalgeschützten Windmühle erheblich beeinträchtigen dürfte und damit gegen des niedersächsische Denkmalschutzrecht verstoße, folgt nun auch der Baustopp für die drei weiteren Windenergieanlagen, die etwas weiter von dem Baudenkmal entfernt liegen. Die Naturschutzinitiative e. V. (NI), hatte den Genehmigungen des Kreises Uelzen widersprochen und vor dem mittlerweile zuständigen Oberverwaltungsgericht in Lüneburg beantragt, die aufschiebende Wirkung dieser Widersprüche anzuordnen.

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  • 20.10.2021: Kernfragen des Artenschutzrechts im Zusammenhang mit Windenergievorhaben

    Das Zusammentreffen von Windenergie und Artenschutz birgt zahlreiche rechtliche Schwierigkeiten. Die wesentlichen Themenbereiche hierzu werden im folgenden Beitrag zusammengefasst.

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  • 19.10.2021: Signifikant erhöhtes Tötungsrisiko für den Rotmilan führt nicht zur Unzulässigkeit von Windkraftprojekten

    Das OVG Münster hat sich in jüngster Vergangenheit mehrfach mit artenschutzrechtlichen Fragestellungen im konkreten Zusammenhang mit Windkraftprojekten beschäftigt. In seinem Urteil vom 01. März 2021 - 8 A 1183 / 18 setzt sich das Gericht mit zahlreichen artenschutzfachlichen und rechtlichen Fragen auseinander.

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  • 12.10.2021: Norwegen: Gericht erklärt Teile von Europas größtem Landwindpark für unzulässig

    Das Oberste Gericht Norwegens hat 151 Windrädern im Zentrum des Landes die Betriebserlaubnis entzogen, weil sie die Rentierherden der dort lebenden Ureinwohner verstören.

    auf www.spiegel.de weiterlesen
  • 30.04.2021: Neue Rechtsprechung zu Windenergie und Artenschutz: Es tut sich was!

    Windenergieanlagenbetreibende müssen sich immer wieder mit Artenschutz auseinander setzen, insbesondere Vogelschutz. Eine Rechtssprechung des EuGH sollte Klarheit bringen. Der Fachanwalt Dr. Oliver Frank untersucht was das Urteil in der Praxis bedeutet.

    auf www.lee-nrw.de weiterlesen
  • 29.04.2021: Bundesverfassungsgericht – Presse – Verfassungsbeschwerden gegen das Klimaschutzgesetz teilweise erfolgreich

    Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts entschieden, dass die Regelungen des Klimaschutzgesetzes vom 12. Dezember 2019 (Klimaschutzgesetz ) über die nationalen Klimaschutzziele und die bis zum Jahr 2030 zulässigen Jahresemissionsmengen insofern mit Grundrechten unvereinbar sind, als hinreichende Maßgaben für die weitere Emissionsreduktion ab dem Jahr 2031 fehlen. Im Übrigen wurden die Verfassungsbeschwerden zurückgewiesen. Das Klimaschutzgesetz verpflichtet dazu, die Treibhausgasemissionen bis zum Jahr 2030 um 55 % gegenüber 1990 zu mindern und legt durch sektorenbezogene Jahresemissionsmengen die bis dahin geltenden Reduktionspfade fest (§ 3 Abs. 1 und § 4 Abs. 1 Satz 3 KSG in Verbindung mit Anlage 2). Zwar kann nicht festgestellt werden, dass der Gesetzgeber mit diesen Bestimmungen gegen seine grundrechtlichen Schutzpflichten, die Beschwerdeführenden vor den Gefahren des Klimawandels zu schützen, oder gegen das Klimaschutzgebot des Art. 20a GG verstoßen hat. Die zum Teil noch sehr jungen Beschwerdeführenden sind durch die angegriffenen Bestimmungen aber in ihren Freiheitsrechten verletzt. Die Vorschriften verschieben hohe Emissionsminderungslasten unumkehrbar auf Zeiträume nach 2030. Dass Treibhausgasemissionen gemindert werden müssen, folgt auch aus dem Grundgesetz. Das verfassungsrechtliche Klimaschutzziel des Art. 20a GG ist dahingehend konkretisiert, den Anstieg der globalen Durchschnittstemperatur dem sogenannten „Paris-Ziel“ entsprechend auf deutlich unter 2 °C und möglichst auf 1,5 °C gegenüber dem vorindustriellen Niveau zu begrenzen. Um das zu erreichen, müssen die nach 2030 noch erforderlichen Minderungen dann immer dringender und kurzfristiger erbracht werden. Von diesen künftigen Emissionsminderungspflichten ist praktisch jegliche Freiheit potenziell betroffen, weil noch nahezu alle Bereiche menschlichen Lebens mit der Emission von Treibhausgasen verbunden und damit nach 2030 von drastischen Einschränkungen bedroht sind. Der Gesetzgeber hätte daher zur Wahrung grundrechtlich gesicherter Freiheit Vorkehrungen treffen müssen, um diese hohen Lasten abzumildern. Zu dem danach gebotenen rechtzeitigen Übergang zu Klimaneutralität reichen die gesetzlichen Maßgaben für die Fortschreibung des Reduktionspfads der Treibhausgasemissionen ab dem Jahr 2031 nicht aus. Der Gesetzgeber ist verpflichtet, die Fortschreibung der Minderungsziele der Treibhausgasemissionen für Zeiträume nach 2030 bis zum 31. Dezember 2022 näher zu regeln.

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  • 20.03.2021: DAHLEM IV: Verstößt OVG-Beschluss gegen Europarecht?

    Dahlem: Die Bereitschaft des OVG Münster, sich an Europäisches Recht zu halten, scheint nicht sehr ausgeprägt, wenn es um die Abwägung zwischen Naturschutzbelangen und Windanlagenförderung geht.

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  • 16.03.2021: 12.03.2021 – Urteil des EuGH vom 4. März 2021 – Folgen für die deutsche Umweltrechtspraxis

    Der Europäische Gerichtshof (EuGH) stärkte mit Urteil vom 04.03.2021 den Vogelschutz. Er blieb bei seiner bisherigen Rechtsprechung und folgte nicht dem Antrag der Generalanwältin. Diese hatte vorgeschlagen, den Schutz des einzelnen Vogels nicht mehr in den Fokus zu nehmen, sondern danach zu entscheiden, ob die Population der Vogelart insgesamt gefährdet sei.

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  • 13.03.2021: Schutzmaßnahmen mangelhaft: VG Aachen stoppt Windpark Rohr/Reetz

    Blankenheim: Die Pläne der ene/e-regio, in Blankenheim vier weitere 230-Meter Windanlagen zu errichten, haben einen Dämpfer erhalten. Das Gericht findet die Schutzmaßnahmen für die zahlreichen Rotmilane mangelhaft.

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