Politik und Gesetzgebung

  • 11.05.2021: Das Urteil des BVerfG vom 29. April 2021 zum Klimaschutzgesetz (KSG) und die Frage der Generationengerechtigkeit. Ein Kommentar zu den Folgen für den Naturschutz von Wolfgang Epple.

    Dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) gehen die Regelungen des Klimaschutzgesetzes (KlimaSchG) von 2021 für den Zeitraum nach 2030 nicht weit genug. Zentraler fachlicher Bezug für das Urteil: Das Pariser Klimaabkommen und die Berechnungen des „Intergovernmental Panel on Climate Change (IPCC) zum CO2-Restbudget für die Einhaltung der Klimaziele. Öffentliche Reaktion: Tunnelblick auf Treibhausgasminderung und Ausbau Erneuerbarer Energien. Doch das Urteil bietet mehr als nur „Klima“.

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  • 10.05.2021: „Green Supreme“: Die Klimagesetze stürzen Deutschland in eine Ära des Nullwachstums – WELT

    Der Klima-Spruch des Bundesverfassungsgerichts war ein Triumph für Umweltorganisationen. Nun will die Bundesregierung schon in dieser Woche neue Regeln beschließen. Doch ihr Klimaschutzgesetz droht Deutschlands Wirtschaft nachhaltig zu schaden.

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  • 02.05.2021: Greenpeace, WWF, BUND – Die unterschätzte Macht der grünen Lobby – WELT

    Umweltschutzorganisationen gelten oft als kleine Initiativen, die sich gegen einen übermächtigen Gegner stemmen. Doch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zeigt exemplarisch: Die Klimalobby besitzt beste Verbindungen zur Regierung – und bremst sogar alternative Energiekonzepte aus.

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  • 30.04.2021: Das Klimaschutzgesetz ist in Teilen verfassungswidrig

    Das Bundesverfassungsgericht hat das deutsche Klimaschutzgesetz in Teilen für verfassungswidrig erklärt, weil es die Freiheitsrechte der jungen Generation verletze. Die Bundesregierung muss nun nachbessern. Das Thema dürfte damit zum Dauerbrenner im Wahlkampf werden.

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  • 24.04.2021: Deutsche Klimapolitik: Moralisierend, ineffektiv, ineffizient

    Umland: Wissenschaftler kritisieren den politischen Moralismus in der deutschen Klimadebatte.

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  • 19.04.2021: Energiepolitik: Bundesrechnungshof kritisiert die Energiewende: Strom zu teuer, Versorgung nicht sicher genug

    Der Bundesrechnungshof wirft der Bundesregierung Versäumnisse bei der Umsetzung der Energiewende vor. Die Behörde sorgt sich deshalb um die deutsche Wettbewerbsfähigkeit.

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  • 19.04.2021: Experte bezeichnet Elektroautos als ineffizenteste Form der Klimapolitik

    Der Bundesrechnungshof nahm vor kurzem die deutsche Energiewende regelrecht auseinander: Sie funktioniere nicht wie geplant und gefährde den Wirtschaftsstandort Deutschland. Auch beim Elektroauto gibt es Zweifel, ob es Deutschland seinen Klimazielen näherbringt.

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  • 10.04.2021: Hotspot Eifel: Gewalt gegen die Landschaft

    Heimbach: Die Windrad-Projektierer nötigen verstärkt Eifelkommunen, weiteren Windprojekten grünes Licht zu geben. In Vlatten fand ein weiterer Akt des bösen Spiels um Wind und Geld statt.

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  • 09.04.2021: Energiepolitik in Deutschland: Holz aus Namibia statt Kohle?

    Mit importiertem Holz sollen bisherige Kohlekraftwerke klimafreundlicher werden. Umweltverbände kritisieren den Vorstoß als neokoloniales Muster.

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  • 07.03.2021: Die Auslieferung des Naturschutzes an die Windkraft

    Umland: Wie glaubwürdig ist ein überparteilicher Naturschutzverband, der seine Unabhängigkeit aufgibt und sich mit einer politischen Partei auf eine Einschränkung seiner Naturschutzziele verständigt?

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