Politik und Gesetzgebung

  • 24.11.2020: Energiewende: Reiten wir ein totes Pferd?

    Umland: Der Anteil der erneuerbaren Energien im deutschen Strommix soll bis 2030 auf 65 Prozent steigen. Ein belastbarer Masterplan dafür existiert jedoch nicht. In einem umfassenden Papier kritisieren Wissenschaftler und Juristen die Irrwege deutscher Klimapolitik.

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  • 01.11.2020: Vom Winde verweht – die nationale Sicherheit

    Die geplante Novelle des Erneuerbare Energien Gesetzes behebt Fehlsteuerungen nicht, sondern dient vor allem der Gewinnsicherung der Ökoindustrie. Ein Kommentar von Frank Henning.

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  • 30.10.2020: Geplante Änderungen des Erneuerbare Energien Gesetz (EEG) nicht mit Unionsrecht vereinbar!

    Zu diesem Ergebnis kommen zwei rechtswissenschaftliche Gutachten von Prof. Dr. Gellermann und Dr. Faller.

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  • 26.10.2020: Windkraft: An diesem Gutachten könnten die Pläne der Regierung scheitern – WELT

    Mit einem neuen Gesetz will die Bundesregierung der Energiewende zum Durchmarsch verhelfen: Ein Privileg für Ökostrom soll den Widerstand gegen Windkraftanlagen brechen. Doch ein Gutachten bringt den Plan nun ins Wanken.

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  • 25.10.2020: Unantastbarer Sonderstatus für Windräder

    Laut Entwurf der jüngsten Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes soll es in Zukunft lauten: »Die Errichtung von Anlagen zur Erzeugung von Strom aus erneuerbaren Energien liegt im öffentlichen Interesse und dient der öffentlichen Sicherheit.«

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  • 25.10.2020: Ökostrom-Vorrecht: „Lizenz zum Töten“ – Heftige Kritik an EEG-Novelle – WELT

    Der Bund will erneuerbare Energien zur nationalen Sicherheitsfrage machen. Die FDP warnt vor einem „Blanko-Scheck“. Naturschützer sprechen von einer „Lizenz zum Töten geschützter Wildtierarten“. Sie wollen Klage einreichen.

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  • 25.10.2020: Ökostrom garantiert öffentliche Sicherheit? Ein Treppenwitz – WELT

    Erneuerbare Energien sind ohnehin schon staatlich privilegiert. Jetzt werden sie auch noch zum nationalen Sicherheitsinteresse erklärt. Das überspannt nun endgültig den Bogen.

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  • 25.10.2020: Aktion: Stoppt das geplante EEG!

    Mit einer Anzeigenkampagne will die Naturschutzinitiative (NI) e.V. die Wahlkreiskandidaten für den Bundestag davon überzeugen, die geplanten Änderungen im Erneuerbare Energien Gesetzt (EEG) nicht zuzustimmen.

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  • 24.10.2020: Erneuerbare Energien – per Notstandsgesetz?

    Die Bundesregierung hat eine Gesetzesnovelle herausgebracht, die es in sich hat: Erneuerbare Energien sollen zum Objekt "nationaler Sicherheit" erhoben werden. Baurecht, Arten-, Umwelt- und Gesundheitsschutz der Bürger werden hierdurch komplett ausgehebelt. Während die Windkraftlobby jahrelang Zeit hatte, sich in das Gesetzesvorhaben einzubringen, hatten dagegen die Umwelt-und Bürgerverbände gerade mal zwei Tage sich kritisch mit der neuen Rechtsnorm auseinanderzusetzen. Ein Kommentar von Jörg Rehmann.

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  • 24.10.2020: Rechtsgutachten stellt fest: Artenschutzrechtliche Ausnahmen vom Tötungsverbot verstoßen bei Windenergieanlagen gegen europäisches Naturschutzrecht

    Keine "Lizenz zum Töten" - Investitionsbeschleunigungsgesetz stoppen.

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