Politik und Gesetzgebung

  • 23.10.2021: Naturschutz: Regierungsberater wollen Schutz der Biodiversität im Grundgesetz sehen

    Die künftige Regierung soll den Naturschutz nicht weiter schleifen lassen. Das fordern Wissenschaftsberater und wünschen nach SPIEGEL-Informationen, die Bewahrung der Artenvielfalt ins Grundgesetz aufzunehmen.

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  • 18.09.2021: CDU-Ministerpräsident bringt Windrad-Änderung ins Spiel

    Armin Laschet sagt viele Diskussionseinladungen ab. Beim Wahlkampf-Talk von WWF und t-online vertrat ihn Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther. Und machte eine klare Ansage zum Windkraftausbau: Zwei Prozent der Landesfläche und nur noch 800 m statt 1.000 m Abstand zur Wohnbebauung. Der Abstand zu Spittersiedlungen wird auf 400 m reduziert.

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  • 05.09.2021: Die AGW befragt die Kandidatinnen und Kandidaten für den neuen Bundestag in der Region Eifel und Börde zu den Themen Klima- und Naturschutz sowie Schutz der Menschen

    Es geht um sehr viel für die Menschheit und die Natur in den nächsten Jahren. Bei zwei UN – Umweltgipfeln in diesem und im nächsten Jahr sollen Wegmarken für eine klimaneutralere Welt und für ein Ende des Artensterbens gesetzt werden. Doch während der rein technische Klimaschutz das Zentrum der politischen Debatte in Deutschland dominiert, fristet das politische Ringen um den Schutz von Mensch und Natur bisher ein Schattendasein. So überbieten sich zur Rettung des Klimas politische Parteien vor der Bundestagswahl mit flächendeckenden Ausbauplänen für Windkraftanlagen im ländlichen Raum, ohne auf die Belastungsgrenzen von  Mensch, Natur und Landschaft Rücksicht zu nehmen. Nicht nur in der Eifel und Börde sollen hierfür die letzten unzerstörten Landschaften und hochsensible Ökosysteme geopfert werden.

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  • 03.07.2021: Landesregierung NRW beschließt gegen den heftigen Widerstand der Windkraftbranche einen 1.000 m Abstand von Windrädern zur Wohnbebauung

    Heute ist ein guter Tag. Der Landtag in Düsseldorf hat nach einem entsprechenden Votum des Bauausschusses heute den Änderungsentwurf der Landesregierung von CDU und FDP für das LandesBG mit einer Abstandsregel von 1.000 m zwischen Wohngebieten laut Bebauungsplan / Innenbereich und Windanlagen angenommen. Diese Regelung gilt auch für den Ersatz von Altanlagen / Repowering. Damit wurde auch die monatelange sachliche Argumentation und Kommunikation der Bürgerinnen und Bürger, organisisiert in Bürgerinitiativen, anerkannt, die in der Vernunftkraft-NRW e.V. zusammenarbeiten. Die Landesregierung hat, nachdem die 1.000 m Abstand vom Bund als Möglichkeit eingeräumt worden waren, diese Regelung in NRW gegen den Widerstand der Windkraft-Lobby umgesetzt, die bis zum letzten Tag durch Landes- und Bundespolitiker der Opposition unterstützt worden ist. "Natürlich hätten wir gern eine flexible Abstandsregelung auch in NRW gesehen, wie sie mit der 10 H Regelung in Bayern Landesgesetz ist. Aber dafür müssen wir weiter mit sachbezogenen Argumenten kämpfen", so Ralf Hoffmann, Sprecher der AGW.

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  • 18.06.2021: Klimaschutz, Erhalt der Biodiversität und soziale Gerechtigkeit – diese Aufgaben lassen sich nur im Dreiklang lösen

    „Klimaschutzmaßnahmen können schwere Folgen für die Artenvielfalt haben". Davor warnen Wissenschaftler vom Alfred-Wegener-Institut und Helmholtz-Zentrum für Polar- und Meeresforschung und fordern, die Klima- und die Artenvielfaltskrise wie zwei Seiten einer Medaille zu betrachten. Ansonsten könnten vermeintliche Lösungen für die eine Krise die andere noch verstärken, heißt es in einem Bericht des Weltbiodiversitätsrats IPBES und des Weltklimarats IPCC. Sie haben erstmals gemeinsam über Lösungen für die eng verflochtenen Krisen beraten und ihre Ergebnisse am Donnerstag in einer Pressemitteilung veröffentlicht. Der Bericht benennt neue "Leitplanken" für eine zukunftsweisende Politik.

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  • 16.06.2021: Vor UN-Umweltgipfeln: Wissenschaft fordert Schulterschluss zwischen Klima- und Naturschutz

    Weltklimarat IPCC und Weltbiodiversitätsrat IPBES legen eine gemeinsame Analyse vor. Sie sehen in mehr Naturschutz auch Vorteile für den Kampf gegen den Klimawandel.

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  • 11.05.2021: Das Urteil des BVerfG vom 29. April 2021 zum Klimaschutzgesetz (KSG) und die Frage der Generationengerechtigkeit. Ein Kommentar zu den Folgen für den Naturschutz von Wolfgang Epple.

    Dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) gehen die Regelungen des Klimaschutzgesetzes (KlimaSchG) von 2021 für den Zeitraum nach 2030 nicht weit genug. Zentraler fachlicher Bezug für das Urteil: Das Pariser Klimaabkommen und die Berechnungen des „Intergovernmental Panel on Climate Change (IPCC) zum CO2-Restbudget für die Einhaltung der Klimaziele. Öffentliche Reaktion: Tunnelblick auf Treibhausgasminderung und Ausbau Erneuerbarer Energien. Doch das Urteil bietet mehr als nur „Klima“.

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  • 10.05.2021: „Green Supreme“: Die Klimagesetze stürzen Deutschland in eine Ära des Nullwachstums – WELT

    Der Klima-Spruch des Bundesverfassungsgerichts war ein Triumph für Umweltorganisationen. Nun will die Bundesregierung schon in dieser Woche neue Regeln beschließen. Doch ihr Klimaschutzgesetz droht Deutschlands Wirtschaft nachhaltig zu schaden.

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  • 02.05.2021: Greenpeace, WWF, BUND – Die unterschätzte Macht der grünen Lobby – WELT

    Umweltschutzorganisationen gelten oft als kleine Initiativen, die sich gegen einen übermächtigen Gegner stemmen. Doch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zeigt exemplarisch: Die Klimalobby besitzt beste Verbindungen zur Regierung – und bremst sogar alternative Energiekonzepte aus.

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  • 30.04.2021: Das Klimaschutzgesetz ist in Teilen verfassungswidrig

    Das Bundesverfassungsgericht hat das deutsche Klimaschutzgesetz in Teilen für verfassungswidrig erklärt, weil es die Freiheitsrechte der jungen Generation verletze. Die Bundesregierung muss nun nachbessern. Das Thema dürfte damit zum Dauerbrenner im Wahlkampf werden.

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