Politik und Gesetzgebung

30.10.2020: Geplante Änderungen des Erneuerbare Energien Gesetz (EEG) nicht mit Unionsrecht vereinbar!

Zu diesem Ergebnis kommen zwei rechtswissenschaftliche Gutachten von Prof. Dr. Gellermann und Dr. Faller.

26.10.2020: Windkraft: An diesem Gutachten könnten die Pläne der Regierung scheitern – WELT

Mit einem neuen Gesetz will die Bundesregierung der Energiewende zum Durchmarsch verhelfen: Ein Privileg für Ökostrom soll den Widerstand gegen Windkraftanlagen brechen. Doch ein Gutachten bringt den Plan nun ins Wanken.

25.10.2020: Unantastbarer Sonderstatus für Windräder

Laut Entwurf der jüngsten Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes soll es in Zukunft lauten: »Die Errichtung von Anlagen zur Erzeugung von Strom aus erneuerbaren Energien liegt im öffentlichen Interesse und dient der öffentlichen Sicherheit.«

25.10.2020: Ökostrom-Vorrecht: „Lizenz zum Töten“ – Heftige Kritik an EEG-Novelle – WELT

Der Bund will erneuerbare Energien zur nationalen Sicherheitsfrage machen. Die FDP warnt vor einem „Blanko-Scheck“. Naturschützer sprechen von einer „Lizenz zum Töten geschützter Wildtierarten“. Sie wollen Klage einreichen.

25.10.2020: Ökostrom garantiert öffentliche Sicherheit? Ein Treppenwitz – WELT

Erneuerbare Energien sind ohnehin schon staatlich privilegiert. Jetzt werden sie auch noch zum nationalen Sicherheitsinteresse erklärt. Das überspannt nun endgültig den Bogen.

25.10.2020: Aktion: Stoppt das geplante EEG!

Mit einer Anzeigenkampagne will die Naturschutzinitiative (NI) e.V. die Wahlkreiskandidaten für den Bundestag davon überzeugen, die geplanten Änderungen im Erneuerbare Energien Gesetzt (EEG) nicht zuzustimmen.

24.10.2020: Rechtsgutachten stellt fest: Artenschutzrechtliche Ausnahmen vom Tötungsverbot verstoßen bei Windenergieanlagen gegen europäisches Naturschutzrecht

Keine "Lizenz zum Töten" - Investitionsbeschleunigungsgesetz stoppen.

13.10.2020: Klimaneutralität bis 2035? – Die Einordnung eines „Diskussionsbeitrags des Wuppertal-Institutes für Fridays for Future Deutschland“ – Dr. Wolfgang Epple Ganzheitlicher Naturschutz

08.08.2020: Investitions-Beschleunigungs-Gesetz: Der Berliner Weg in die Ökodiktatur?

Berlin: Klage gegen Windanlagen bald nur noch etwas für Reiche? Ein neues Gesetz soll die Klagemöglichkeit von Bürgern und Naturschutzverbänden gegen Windanlagen drastisch einschränken. Wo bleibt der Gleichheitsgrundsatz vor dem Gesetz?

26.04.2020: Corona erzwingt eine andere Klimapolitik

Es liegt nahe, dass die Maßnahmen, die gegen die Ausbreitung des Coronavirus getroffen werden müssen, auch Auswirkungen auf die Klimapolitik haben. Offensichtlich sind die kurzfristigen, direkten Effekte.