Politik und Gesetzgebung
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23.01.2022: Energiewende: Wenn Windräder Öko-Wähler von den Grünen abrücken lassen – WELT
Um den Windkraft-Ausbau zu beschleunigen, will die Politik Einspruchsrechte für Bürger und Naturschützer einschränken. Nach einer Studie ist aber sogar mehr Beteiligung nötig, auch durch Geld, um die Bürger mitzunehmen. Vor allem die Grünen müssen sonst um Wählerstimmen bangen.
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22.01.2022: Windkraftanlagen: Die traurige Ironie der grünen Energiewende – WELT
Zwei Prozent der Landesflächen sollen in Deutschland mit Windkraftanlagen bestückt werden. Dafür muss sich nun der Platz finden, doch viele Bundesländer stellen sich bislang quer. Die Bundesregierung zieht nun einen radikalen Schritt in Erwägung.
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12.01.2022: Habeck will Windrad-Regel in Bayern kippen: Kritik der CSU – WELT
Robert Habeck will die in Bayern geltende 10-H-Abstandsregel für Windräder kippen. Während die CSU dies kritisiert, zeigt sich ihr Koalitionspartner im Freistaat offener.
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11.01.2022: Habeck an Deutschland: Bitte nicht jammern!
Robert Habeck beginnt mit dem Energieumbau. Er will sich weder von widerspenstigen Bundesländern noch von jammernden Bürgern aufhalten lassen. Kann das klappen?
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11.01.2022: Habeck: „Im nationalen Interesse“ – Ökostrom bekommt einen Sonderstatus – WELT
Wirtschaftsminister Robert Habeck will das Tempo beim Klimaschutz verdreifachen. Dafür sollen Wind- und Solarkraft einen Sonderstatus erhalten. Abstandsregeln für Windräder dürften bald fallen. Und auch eine Wärmepumpen-Pflicht rückt mit den Vorschlägen nochmals näher.
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03.01.2022: Nordrhein-Westfalen: Hundert neue Windräder pro Jahr – WELT
Seit 2017 ist Andreas Pinkwart (CDU) stellvertretender NRW-Ministerpräsident und Wirtschaftsminister. Im Interview mit der WELT spricht er über Strukturwandel, erneuerbare Energien und darüber, ob NRW zum Vorbild für andere Kohleregionen werden könnte.
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27.12.2021: Energiepolitik der Ampel – Was hat Windkraft mit öffentlicher Sicherheit zu tun?
Der Koalitionsvertrag der rot-gelb-grünen Regierung sieht vor, den Bau von Anlagen zur Gewinnung von Strom aus erneuerbaren Energien zur Frage der öffentlichen Sicherheit zu erklären. Das kann einzig dazu dienen, das Umweltrecht der Europäischen Union zu umgehen - namentlich die europäische Vogelschutzrichtlinie.
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16.12.2021: NRW-Landtag: Landesregierung will Windrad-Bau in NRW-Wäldern erleichtern
In nordrhein-westfälischen Wäldern sollen zukünftig leichter Windräder gebaut werden dürfen – und zwar auf Flächen, die durch Schädlinge oder Stürme zerstört wurden. Bis neue Bäume nachwachsen, sollen Windkraftanlagen dort aufgebaut werden.
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15.12.2021: Naturschutz: Wie der Öko-Staat auf fast alle Lebensbereiche zugreift – WELT
Umweltpolitik ist längst Machtpolitik: Der Staat weitet seinen Einfluss aus, im Namen der Natur gab es sogar schon Vertreibungen, und parallel bereichern sich Banken und Unternehmen. Auch der eigentlich sinnvolle Kampf gegen den Klimawandel wurde so von Beginn vereinnahmt.
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15.12.2021: Umweltpolitik: Warum Habecks Klimaministerium Naturschutz respektieren sollte
Habeck-Staatssekretär Sven Giegold will das europäische Naturschutzrecht zugunsten der Windkraft schwächen. Eine schlechte Idee für Natur und Energiewende.
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