Weitere Blankoschecks für die Windkraft

Umweltministerkonferenz senkt den Schwellenwert für das Töten von Vögeln und Fledermäusen. Ein Beitrag von Heinz - Rüdiger Hugo

Datum
12.01.2021
Autor
AGW
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Quellen
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Obwohl der Artenschutz seit Jahren scheibchenweise für die Windkraft auf ein Mindestmaß durch spezielle länderspezifische Landesentwicklungspläne, Windkrafterlasse und Leitfäden für den Arten- und Habitatschutz zurechtgestutzt und in ein enges Korsett aus Regelungen, Berechnungen, Prüfungen und Gutachten gezwängt wurde, spricht die Lobbyorganisation „Bundesverband Wind Energie“ (BWE) dennoch von einer „oft überzogenen, unverhältnismäßigen Auslegung des Artenschutzes“, so dass kaum noch neue Windkraftanlagen gebaut werden könnten. Die gelte es umgehend zu ändern.

Dabei haben die Lobbyisten und einzelne „Umweltverbände“ wie Deutsche Umwelthilfe, German Watch, Greenpeace, WWF in ihrem 10 Punkte – Aktionsplan sehr genaue Vorstellungen davon, wie die Hemmnisse für den Windkraftausbau an Land abgebaut und die Flächenverfügbarkeit für den weiteren Ausbau deutlich erhöht werden kann: Bei genehmigungsrechtlichen Unklarheiten soll zukünftig „im Zweifel für die Windenergie“ entschieden werden. Die Ausnahmeregelungen im § 45 des Bundesnaturschutzgesetzes sollen dahingehend geändert werden, dass die Errichtung von Windenergieanlagen „im dringenden Klimaschutzinteresse und damit besonderem Naturschutzinteresse ein Ausnahmetatbestand im Sinne dieser Vorschrift ist“.

Umweltminister beschließen Bewertungsrahmen für die Beurteilung des Tötungsrisikos

Am 11. Dezember  2020 beschloss die Umweltministerkonferenz (UMK) der Länder einen aus ihrer Sicht weiteren „Meilenstein in den Anstrengungen zur Beschleunigung der Genehmigungsverfahren für Windenergieanlagen“.

  • https://www.umweltministerkonferenz.de/documents/vollzugshilfe_signifikanzrahmen_11-12-2020_1608198177.pdf

In dieser „Vollzughilfe“ für die Genehmigungsbehörden werden Hinweise „zur Bestimmung der sogenannten „Signifikanzschwellen“ nach § 44 Abs. 5 Satz 2 Nr. 1 BNatSchG festgeschrieben. Es ist nicht verwunderlich, dass wir in dieser „norminterpretierenden Verwaltungsvorschrift“ dann auch die zentrale Forderung der Windkraftindustrie, den überzogenen Artenschutz als Hindernis für den Windkraftausbau zu beseitigen, wiederfinden.

Die politischen Entscheidungsträger haben nun mit dem vorliegenden Beschluss wunschgemäß diese Hürde schnell beseitigt: Im Zweifel für die Windenergie ist das Motto. Entsprechend soll hier der Schutz von Vögeln beim flächendeckenden Ausbau der Windkraft in erster Linie dadurch erreicht werden, indem man die Anzahl der besonders kollisionsgefährdeten Arten einfach auf 12 reduziert. Im Vergleich hierzu sind im Leitfaden „Umsetzung des Arten- und Habitatschutzes bei der Planung und Genehmigung von Windenergieanlagen in NRW“ (2017) noch 22 Arten als besonders kollisionsgefährdet aufgeführt.

  • https://artenschutz.naturschutzinformationen.nrw.de/artenschutz/web/babel/media/20171110_nrw%20leitfaden%20wea%20artenhabitatschutz_inkl%20einfuehrungserlass.pdf

Zu den Vogelarten mit „besonderer Planungsrelevanz“ gehören nur noch Baumfalke, Fischadler, Rohrweihe, Rotmilan, Schreiadler, Schwarzmilan, Seeadler, Steinadler, Uhu, Wanderfalke, Weißstorch und Wiesenweihe. Und einschränkend sollen die Rohr- und Wiesenweihe sowie der Uhu nur noch dann als kollisionsgefährdet gelten, wenn die Höhe der Rotorunterkante weniger als 30 bis 50 m bzw. im hügeligen Gelände weniger als 80 m beträgt.

Die vorher geltenden Abstandsempfehlungen vom Brutplatz zu Windkraftanlagen werden in Einzelfällen auch gleich herunterrechnet: Zum Schutz der zwölf Arten sieht das Beschlusspapier artspezifische, im Einzelfall aber nochmals unterschreitbare Regelabstände von Windenergieanlagen zu den Brutplätzen dieser Arten vor: Beispielsweise sind es im Vergleich zu den Abstandsempfehlungen des für NRW gültigen „Leitfadens für den Arten und Habitatschutz“ für den Baumfalken nur 350 statt 500 m sowie für die die Rohr- und Wiesenweihe statt 1.000 nur noch 500 m. Wobei Regelabstände bzw. -bereiche keine Tabuzonen sind. Die Errichtung von Windrädern innerhalb der vorgesehenen Regelbereiche ist ausdrücklich auf der Grundlage einer vertieften Einzelfallprüfung möglich.

Zur Vermeidung von artenschutzrechtlichen Konflikten verweisen die Umweltminister u.a. bei der Standortwahl von Windkraftanlagen auf die sogenannten „Dichtezentren“ hin, die regional von der Windkraft freigehalten werden könnten. So könnte „mit einem flächenbezogenen Ansatz ein auf planerischer Ebene angemessener Schutz erreicht werden“, heißt es. Dieser Ansatz ist aus naturschutzfachlicher Sicht deutlich zu kritisieren und ist auch artenschutzrechtlich höchst umstritten.

  • https://www.hoher-odenwald.de/wp-content/uploads/2018/09/HAHL-2018-Dichtezentren-_-HAHL-proreg-08.2018.pdf

Soll mit der Einführung von Dichtezentren der gesetzliche Schutz bestimmter Arten außerhalb dieser „Reservate“ faktisch abgeschafft werden? Es ist zu befürchten.

Die Diskussion über den Dichtezentren – Ansatz geht oft einher mit einer unhaltbaren Interpretation von Bestandsentwicklungen bestimmter Arten, wie das nachfolgende Beispiel zur Bestandsentwicklung des Rotmilans sehr eindrucksvoll zeigt:

Weil dieser Greifvogel nach dem deutschen und europäischen Recht streng geschützt ist, folgen deutsche Verwaltungsgerichte in Streitfällen oft den Richtlinien der Vogelschutzwarten der Länder (LAGVSW) und genehmigen den Bau von Windrädern nur dann, wenn sie weiter als 1.500 Meter vom nächstgelegenen Rotmilanhorst entfernt sind. Denn dies ist geboten, da diese Vogelart in der Schlagopferdatei hinter dem Mäusebussard ganz weit oben rangiert.

Dass ausgerechnet dem Rotmilan vom Bundesumweltministerium im letzten Jahr ein langfristig stabiler Bestand bescheinigt wurde, war dann eine Steilvorlage für die Windkraftbranche. Diese Zahlen, so der Bundesverband der Windenergie, seien ein gutes Signal. Weil damit deutlich würde, dass sich der Bestand unabhängig vom Ausbau der Windkraft entwickelt.

Dieser Interpretation widersprach ausgerechnet der Dachverband Deutscher Avifaunisten (DDA) vehement, auf dessen Daten sich das Ministerium und die Windkraftindustrie bezogen hatten. Das Ergebnis ihrer Analyse zu den Auswirkungen der Windkraft auf das zahlenmäßige Vorkommen des Rotmilans kann man vereinfacht wie folgt zusammenfassen: Je mehr Windräder, desto schlechter die Bestandsentwicklung. Dass die Zahl der Rotmilane noch stabil sei, liege einzig daran, dass diese Greifvögel in Gebieten mit keinen oder wenig Windkraftanlagen leicht zunähmen. Hierdurch würden die Verluste in den Regionen mit hoher Windkraftdichte ausgeglichen, so das Fazit der wissenschaftlichen Untersuchung.

  • https://ag-w.de/wp-content/uploads/2020/07/1910154-nabu-der-falke-zu-rotmilan-und-windenergie.pdf

Zur Einhaltung des Artenschutzrechtes sieht das Beschlusspapier desweiteren besondere Schutzmaßnahmen als sogenannte „Inhalts- und Nebenbestimmungen“ vor. Dies wären z.B. Abschaltvorgaben zum Schutz von Vögeln und Fledermäusen, Maßnahmen zur Senkung der Attraktivität von Habitaten im Gefahrenbereich, Beeinflussung auf das Raumnutzungsverhalten von Arten durch Ablenkflächen. Aus naturschutzfachlicher Sicht ist dies ein tiefer Griff in die Mottenkiste, der auf Unkenntnis wissenschaftlicher Erkenntnisse zu den Anforderungen an einen fundierten Artenschutz weist. Für zahlreiche Arten wurden ein hohes Maß an funktionslosen Vermeidungs- und Minimierungsmaßnahmen, wie auch an Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen dokumentiert.

Als Gründe hierfür führt der angesehene Ornithologe Dirk Bernd in seiner Studie „Windindustrie versus Artenvielfalt“ (2019)  mangelhafte Planung, zu geringen artökologischen Sachverstand der Gutachter und Genehmigungsbehörden an. Aber auch eine nicht fachgerechte Durchführung der Maßnahmen und mangelnde oder falsche Pflege bzw. Wartung der Maßnahmen ist ursächlich für das Scheitern. „Aufgrund der Komplexität natürlicher Prozesse sind aber auch viele Gründe nicht sofort ersichtlich und mit dem derzeitigen Kenntnisstand nicht erklärbar“, so Bernd weiter.

Die „Gesellschaft zum Schutz der Eulen“ kritisiert besonders, dass keine Klarheit darüber besteht, auf welcher fachlichen Grundlage überhaupt die Artenliste, die Regelabstände und weitere Festlegungen zu den Erfassungs- und Bewertungsmethoden (wie z.B. Habitatpotentialerfassung, Raumnutzungserfassung, Abstandsbetrachtung) beruht.

  • http://www.egeeulen.de/inhalt/nachrichten.php

Ungeklärt bleibt ihrer Meinung nach auch die wichtige Frage, in welchem Verhältnis diese zu den im Jahr 2015 von der Länder – Arbeitsgemeinschaft der Vogelschutzwarten (LAGVSW) veröffentlichten „Abstandsempfehlungen für Windenergieanlagen zu bedeutsamen Vogellebensräumen sowie Brutplätzen ausgewählter Vogelarten“, dem sogenannten „Helgoländer Papier“ stehen.

  • http://vogelschutzwarten.de/downloads/lagvsw2015_abstand.pdf

Die Beantwortung dieser Frage ist umso bedeutsamer, als dass die Verwaltungsgerichte diesen Abstandsempfehlungen bislang eine hohe fachliche Bedeutung zugemessen und in ihren Entscheidungen oft zu Gunsten des Naturschutzes gegen die Windkraft berücksichtigt haben. Wahrscheinlich zu oft.

Die Länder können von der Liste der relevanten Arten und Regelabständen abweichen, soweit „fundierte wissenschaftlich gestützte Erkenntnisse über weitere kollisionsgefährdete und planungsrelevante Brutvogelarten bestehen“. Die Landesregierung in Hessen hat als erstes Bundesland in einem Runderlass den Beschluss der UMK umgesetzt und räumt jetzt der Windenergie grundsätzlich einen Vorrang vor dem Schutz von Vögeln und Fledermäusen ein. Es wird besonders betont, dass doch der Runderlass in enger Zusammenarbeit mit den Naturschutzverbänden BUND und NABU erarbeitet wurde.

  • https://w3.windmesse.de/windenergie/pm/36458-hessen-bundesland-prometheus-energierecht-naturschutz-runderlass-artenschutz-abstand-habitat-raumnutzung-totungsrisiko-vogel

Ganz offensichtlich gibt es für Naturschutzverbände, die kaum noch von bestimmten politischen Parteien zu unterscheiden sind, keine Schranken mehr, wenn es um den Ausbau von Windkraft zu Lasten des Artenschutzes in ökologisch hochsensiblen Lebensräumen geht.

Darüber hinaus mehren sich erste Anzeichen, dass die beiden Länder Bayern und Nordrhein – Westfalen eine „ausgewogenere“ Neujustierung des Verhältnisses von Klimaschutz und Artenschutz vornehmen wollen. Was immer dies auch heißen mag.

Die Windkraftbranche zeigt sich enttäuscht

Während die Umweltminister ihren Beschluss als ganz großen Wurf feiern, zeigen sich Windkraftverbände enttäuscht: Der von der UMK beschlossene Signifikanzrahmen sei weder praxistauglich, noch leiste er einen Beitrag, die entscheidenden Hindernisse beim Windkraftausbau endgültig aus dem Weg zu räumen. Zufriedenheit sieht anders aus.

 Ein vorläufiges Fazit

Bereits heute werden insbesondere durch den zügellosen Ausbau der Windkraft unsere Natur- und Kulturlandschaften, Wälder und ökologisch wertvolle Lebensräume zerstört. Eine Vielzahl von wissenschaftlichen Untersuchungen zeigt auf, dass vor allem Greifvögel und Fledermäuse, aber auch Insekten in erheblichen Maße durch Windenergieanlagen getötet werden. Besonders hoch sind die Verluste, wenn Windräder im Wald gebaut werden. Es ist wenig zielführend, den Naturschutz durch gezielte Änderungen der gesetzlichen Grundlagen und durch neue Verwaltungsvorschriften aufzuweichen. Vorschläge den Schutz der Artenvielfalt und den Ausbau der Windkraft zielführend wie z.B. im „Helgoländer Papier“ zu verzahnen, sucht man deshalb vergeblich. Zu offensichtlich unterwerfen sich unsere gewählten politischen Vertreterinnen und Vertreter erneut einseitig den wirtschaftlichen Interessen der Windkraftbranche, nach der dem Klimawandel ausschließlich mit dem Ausbau erneuerbarer Energien und hier in erster Linie durch Windkraft zu begegnen sei.

Mit dem vorliegenden Beschluss der UMK einen Schwellenwert für das Töten von Wildtieren zu definieren, wird ein erneuter Versuch unternommen, den europäisch und national verankerten individuellen Schutz besonders geschützter Arten endgültig aufzulösen. Dieses Papier leistet keinen Beitrag zum „naturverträglichen“ Ausbau der Windkraft!

Werden die Menschen, die sich für die Belange des Naturschutzes und gegen den dauerhaften Verlust der Biologischen Vielfalt einsetzen, nochmals die Kraft finden, sich gegen Windkraftvorhaben zu wehren, die im Namen des „Klimaschutzes“ von naturschutzrechtlichen Beschränkungen vollständig befreit werden sollen?

 

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