Gut gemeint ist nicht gut gemacht

Union und SPD unterwandern Artenschutz beim Windenergieausbau. Ein Beitrag von Katharina Stucke, NABU-Referentin für Energiewende und Naturschutz.

Datum
24.07.2021
Autor
AGW
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5. Juli 2021 – Auch kurz vor der Bundestagswahl bleibt die Bundesregierung beim Klimaschutz leider vieles schuldig. Das zeigt der jüngste Beschluss des Bundestags zum Repowering von alten Windenergieanlagen. Dabei nutzte die Große Koalition die letzte Sitzungswoche, um das Bundesimmissionsschutzgesetz (BImSchG) anzupassen. Künftig können Windenergieanlagen, die älter als 20 Jahre alt sind, einfacher und schneller durch leistungsfähigere neue Windräder ersetzt werden (das sogenannte Repowering). Ein Ansatz, der für das Erreichen der Klimaziele elementar ist – und auch vom NABU unterstützt wird, da durch die höhere Leistungsfähigkeit mehr Strom erzeugt wird.

Allerdings kollidiert die jetzige neue Regelung fundamental mit dem Naturschutz! Denn künftig können auch jene Windenergiestandorte repowert werden, die aus Artenschutzsicht schon jetzt höchst problematisch sind. Beispielsweise Windenergieanlagen, in deren Nähe die letzten Schreiadler brüten oder Verbreitungsschwerpunkte des Rotmilans liegen. Zahlreiche Vogel- und Fledermausarten werden damit noch häufiger Kollisionsopfer als jetzt schon.

Der Grund dafür ist die sogenannte Delta-Prüfung. Diese ist neu im Gesetz verankert und sieht vor, dass bei den neuen Anlagen künftig lediglich die Mehrbelastung für die Natur im Vergleich zu den Altanlagen geprüft wird. Dieses „Einpreisen“ von bestehenden Vorbelastungen widerspricht dem Bundesnaturschutzgesetz und EU-Recht. Hier ist klar festgelegt, dass bei neuen Anlagen immer eine Gesamtbetrachtung der Auswirkungen auf die Natur durchgeführt werden muss. Nur die Mehrbelastung zu berücksichtigen, ist nicht gestattet.

Damit übergeht die Bundesregierung wissentlich geltendes EU-Recht. Sie nimmt damit zwangsläufig Klagen in Kauf und riskiert, dass das Gesetz von Gerichten gekippt wird. Und sie schafft neue Unsicherheiten, die zu langwierigen Rechtsstreitigkeiten führen werden. Damit muss sich die Bundesregierung vorhalten lassen: Das Gesetz war gut gemeint, ist aber schlecht gemacht. Statt zur notwendigen Beschleunigung des Repowerings trägt sie zur Verlangsamung bei.

Dabei wäre es so einfach gewesen. Was es braucht, ist eine gute und überregionale Flächenplanung in den Bundesländern. Durch die Ausweisung von Vorranggebieten für die Windenergie können jene Flächen identifiziert werden, die die geringsten Konflikte mit dem Artenschutz aufweisen. Die neuen Anlagen können dann mit modernen Vermeidungsmaßnahmen und technischen Systemen ausgestattet werden, sodass Konflikte mit dem Artenschutz verringert oder sogar ganz vermieden werden können.

Doch dieses Gesetz ist leider schlecht gemacht. Als NABU lehnen wir es daher strikt ab. Welche Farbe die künftige Bundesregierung auch immer hat: Sie muss das Gesetz sehr schnell neu aufrollen. Es muss so anpasst werden, dass der Artenschutz gewahrt bleibt und ein rechtssicheres Repowering möglich wird. Denn nur so lösen wir unsere beiden großen Menschheitskrisen. Wir müssen Natur- und Klimaschutz gemeinsam denken!

 

 

 

 

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ArtenschutzDelta - PrüfungRepoweringRotmilanSchreiadlerVorranggebiete für Windkraft

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