Der gesellschaftliche Klimawandel

Ein kritischer Beitrag der "Gesellschaft zum Erhalt der Eulen" (EGE) zum Konfliktfeld zwischen der Windkraft und dem Vogelschutz: "Die Sorge vor der Erderhitzung ist ein parteiübergreifender Kitt und das Substrat, auf dem die Forderungen nach einem Abbau des Naturschutzrechts gedeihen".

Datum
30.05.2021
Autor
AGW
Kategorie
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Quellen
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lesen auf www.egeeulen.de

Mit immer neuen Initiativen, Vorschlägen und Vorstößen melden sich Organisationen zu Wort, die im Namen des Klimaschutzes den Zielkonflikt zwischen Windenergiewirtschaft und Vogelschutz auflösen wollen. Man kann froh sein, wenn dabei überhaupt noch von einem Zielkonflikt die Rede ist. Denn gesellschaftliche Kräfte haben diesen Konflikt auf eigenwillige Weise sprachlich schon aufgelöst in der Formel „Windenergie ist Klimaschutz ist Artenschutz“ und diese vermeintliche Gleichung noch gesteigert: „Klimaschutz ist der beste Artenschutz“. Geschehen ist das ohne nennenswerte gesellschaftliche Gegenwehr. So finden die alten Vereinnahmungsbestrebungen wie „Landwirtschaft ist angewandter Naturschutz“, „Beton ist Leben“, „Ohne Jagd kein Wild“ und „Pelz ist Artenschutz“ eine zeitgemäße Fortsetzung. Dieses Mal allerdings kaum hinterfragt und aus der Mitte der Gesellschaft heraus. Die Sorge vor der Erderhitzung ist ein parteiübergreifender Kitt und das Substrat, auf dem die Forderungen nach einem Abbau des Naturschutzrechts gedeihen.

So gesehen kann man fast dankbar sein, dass die „Stiftung Klimaneutralität“ (eine weitere von zahlreichen Organisation auf dem Feld des Klimaschutzes) es sich in einem am 04.05.2021 veröffentlichten Sieben-Seiten-Papier „Klimaschutz und Artenschutz – Wie der Zielkonflikt beim Ausbau der Windenergie konstruktiv aufgelöst werden kann“ nicht ganz so leichtmacht. Für die Lösung präsentiert der Regelungsvorschlag allerdings vor allem altbekannte Forderungen:

Für den Ausbau der Windenergiewirtschaft mit aktuell 30.000 Anlagen bzw. 55 GW auf 145 GW im Jahr 2045 müsse das Artenschutzrecht geändert werden. Der Gesetzgeber habe festzustellen, dass der Ausbau der Windenergiewirtschaft der öffentlichen Sicherheit diene. Für den vereinfachten und beschleunigten Ausbau der Windenergiewirtschaft bedürfe es bis zum Erreichen der Klimaneutralität einer gesetzlichen Ausnahme vom Artenschutzrecht. Ein Ausnahmezustand, der – legt man die aktuell diskutierte Zielmarke zugrunde – bis zum Jahr 2045 gelten soll, sollte „Klimaneutralität“ bis zu diesem Datum und überhaupt erreichbar sein.

Im Übrigen knüpft der Vorschlag der Stiftung an die Beschlüsse der Umweltministerkonferenz (UMK) an, die diese am 11.12.2021 gefasst hat. Der Stiftung geht es wie der UMK um die deutliche Begrenzung von zu beachtenden Vogelarten, Schutzabständen und Prüfbereichen: Außerhalb eines „äußeren Schutzabstandes“ sollen Windenergieanlagen stets zulässig sein; innerhalb des äußeren Schutzabstandes auch dann, wenn und solange die Kollisionsverluste nicht zu Bestandsrückgängen der betreffenden Vogelarten führen. Nur in einem minimalen „inneren Schutzabstand“ sollen Anlagen unzulässig sein (beim Rotmilan beispielsweise 500 m). Dabei gelingt es der Stiftung, die von UMK beschossene Anzahl Arten und die Weite der Abstände partiell noch zu unterbieten. Schon im Jahr 2013 kommentierte die Redakteurin der nicht im geringsten windenergiekritischen „taz“ („Die Tageszeitung“), Ulrike Fokken, der Energiewende würden fatalerweise alle anderen umweltpolitischen Erfordernisse untergeordnet. „Die Wildnis“ gerate „unter die Räder des grünen Fortschritts“.

Am Ende mündet der Regelungsvorschlag der „Stiftung Klimaneutralität“ dann doch im kollektiven Credo: Klimaschutz ist eine entscheidende Voraussetzung für den Erhalt von heute bereits gefährdeten Arten. Windenergie ist Klimaschutz ist Artenschutz. Diese Gleichsetzung etabliert sich als neues gesellschaftliches Narrativ, welches zu hinterfragen zunehmend als Tabubruch und bestenfalls als Torheit empfunden wird. Die großen Umweltvereinigungen und rechercheschwachen Medien haben an diesem gesellschaftlichen Klimawandel maßgeblichen Anteil. So mag die Gesellschaft in Deutschland in vielen zukunftsentscheidenden Fragen uneins sein. In einer Frage herrscht Konsens: Für den Schutz der Atmosphäre ist kein Teil der Biosphäre zu schade.


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