Rechtsgutachten: Systematische Verstöße gegen EU-Recht durch Bundesregierung!
lesen auf www.naturschutz-initiative.de„Die Naturschutzinitiative e.V. (NI) wird auf der Grundlage des Rechtsgutachtens von Dr. Rico Faller bei der EU-Kommission beantragen, ein Vertragsverletzungsverfahren gegen die Bundesrepublik Deutschland einzuleiten. Das Ziel ist es, dass der Europäische Gerichtshof die Unvereinbarkeit der Gesetzesänderungen mit dem europäischen Recht feststellt. Außerdem werden wir in dafür aktuell geeigneten Klageverfahren bei den Obergerichten beantragen, dass diese eine Vorlage beim Europäischen Gerichtshof veranlassen.“
