Signifikant erhöhtes Tötungsrisiko für den Rotmilan führt nicht zur Unzulässigkeit von Windkraftprojekten

Das OVG Münster hat sich in jüngster Vergangenheit mehrfach mit artenschutzrechtlichen Fragestellungen im konkreten Zusammenhang mit Windkraftprojekten beschäftigt. In seinem Urteil vom 01. März 2021 - 8 A 1183 / 18 setzt sich das Gericht mit zahlreichen artenschutzfachlichen und rechtlichen Fragen auseinander.

Datum
19.10.2021
Autor
AGW
Kategorie
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Quellen
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Der Tenor des Urteils:

1.

Die Einbeziehung von während des Berufungsverfahrens ergangenen Änderungsbescheiden durch den erstinstanzlich obsiegenden Kläger ist keine Klageänderung. Der Genehmigungsbescheid und die diesem zur Sicherstellung der Erfüllung der Genehmigungsvoraussetzungen nachträglich beigefügten bzw. geänderten Nebenbestimmungen bilden einen unteilbaren Regelungsgegenstand.

2.

Der Rotmilan (lateinisch: Milvus milvus) ist ein wild lebendes Tier der besonders geschützten Arten im Sinne von § 44 Abs. 1 Nr. 1 BNatSchG. Die Art ist nach derzeitigem Kenntnisstand windenergieempfindlich und kollisionsgefährdet.

a) Die Festlegung eines Umkreises mit einem Radius von 100 m um die äußere Abmessung einer Windenergieanlage zur Bestimmung des für eine Anlagenabschaltung zugunsten des Rotmilans bei bodenbewirtschaftenden Maßnahmen (Ernte, Mahd, bodenwendende Maßnahmen) maßgeblichen Bereichs ist naturschutzfachlich vertretbar und vermeidet einen Verstoß gegen das Tötungsverbot des § 44 Abs. 1 Nr. 1 BNatSchG.

b) Für die Frage, bei welchem Abstand eines besetzten Horstes zu einer Windenergieanlage grundsätzlich ein signifikant erhöhtes Tötungsrisiko für Rotmilane durch den Anlagenbetrieb in Betracht zu ziehen ist, fehlen fachlich allgemein anerkannte Maßstäbe. Vielmehr ergibt sich nach den aktuellen fachwissenschaftlichen Erkenntnissen ein Bewertungsrahmen, der im Bereich zwischen 1.000 m und 1.500 m eines um die Windenergieanlage zu ziehenden Schutz- bzw. Untersuchungsradius liegt.

c) Die Raumnutzung des Rotmilans im Zusammenhang mit der Nutzung sog. traditioneller Sammelschlafplätze im Herbst ist mit derjenigen während der Brutzeit nicht zu vergleichen. Vor diesem Hintergrund sind tägliche Abschaltzeiten einer Windenergieanlage während des Schlafplatzgeschehens ab 45 Minuten vor Sonnenaufgang bis Sonnenaufgang und ab vier Stunden vor Sonnenuntergang bis Sonnenuntergang mit Blick auf § 44 Abs. 1 Nr. 1 BNatSchG naturschutzfachlich nicht zu beanstanden.

d) Befindet sich eine Windenergieanlage auf einer Flugroute zu einem intensiv und häufig genutzten Nahrungshabitat einer kollisionsgefährdeten Vogelart, ist die Raumnutzung im Bereich der Flugroute zu untersuchen. Befindet sich die Windenergieanlage selbst in einem intensiv und häufig genutzten Nahrungshabitat, ist ebenfalls zu untersuchen, ob deswegen am Vorhabenstandort ein signifikant erhöhtes Kollisionsrisiko nach § 44 Abs. 1 Nr. 1 BNatSchG besteht. Ein regelmäßig und intensiv beflogenes Nahrungshabitat des Rotmilans ist mit Blick auf dessen Nahrungsverhalten aber eher selten, weil diese Art als Nahrungsopportunist überall dort anzutreffen ist, wo es gerade ein Nahrungsangebot gibt.

3.

Es fehlt eine allgemein anerkannte Fachmeinung zu der Frage, bis zu welcher Windgeschwindigkeit Windenergieanlagen abzuschalten sind, um das Tötungsrisiko für Fledermäuse hinreichend im Sinne des § 44 Abs. 1 Nr. 1 BNatSchG zu verringern. Ein Abschaltalgorithmus, nach dem die Windenergieanlage bei Windgeschwindigkeiten von < 6 m/s und Temperaturen über 10 C abzuschalten ist, liegt im Spektrum des fachwissenschaftlich nach dem aktuellen Forschungsstand Vertretbaren und ist daher nicht zu beanstanden.

4.

a) An die Behauptung, es gebe ein faktisches Vogelschutzgebiet bzw. die Abgrenzung eines noch auszuweisenden Vogelschutzgebiets sei aus ornithologischer Sicht nicht vertretbar, sind angesichts des fortgeschrittenen Standes des Melde- und Gebietsausweisungsverfahrens besondere und gesteigerte Anforderungen zu stellen (Anschluss an BVerwG, Beschluss vom 13.3.2008 – 9 VR 9.07 –).

b) Werden Regionen mit gleichwertigen Eigenschaften für die Erhaltung der Vogelarten nur teilweise als Vogelschutzgebiet ausgewiesen, muss die Gebietsabgrenzung unter Berücksichtigung der natürlichen Grenzen des betroffenen Ökosystems erfolgen und darf nicht das Ergebnis einer isolierten Prüfung des ornithologischen Wertes jeder einzelnen der in Rede stehenden Flächen sein. Innerhalb der natürlichen Grenzen des betroffenen Ökosystems kann relevant sein, inwieweit die für die Gebietsausweisung ausschlaggebenden Vogelarten die Flächen in durchschnittlichem oder darüber hinausgehendem Umfang nutzen (Anschluss an EuGH, Urteil vom 13.12.2007 – C-418/04 –).

c) Für die Abgrenzung eines (faktischen) Vogelschutzgebietes kommt es ausschließlich auf die dafür ausschlaggebenden ornithologischen Kriterien – einschließlich der wertbestimmenden Vogelarten, derentwegen das Gebiet als Gebiet von ornithologischer Bedeutung eingestuft wird – an. Dies umfasst nicht alle Vogelarten, die im Rahmen eines Ausweisungsverfahrens im sogenannten Standard-Datenbogen als schützenswert angeführt werden (Anschluss an BVerwG, Urteil vom 6.4.2017 – 4 A 16.16 –).

Das vollständige Urteil ist als PDF – Datei beigefügt.

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